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27.5.2011: Rede im Bundestag

Zur Geschichte um die Privatisierung der Wasserbetriebe

23.02.2010

Berlins Unternehmen der Daseinsvorsorge

von Klaus Lederer & Harald Wolf

Öffentlich, weil's besser ist: Öffentliche Unternehmen stärken

 

Grundlegende Infrastrukturen der öffentlichen Daseinsvorsorge wie Gesundheit, Bildung, öffentlicher Nahverkehr, Wasser- und Energieversorgung, Straßenreinigung und Abfallentsorgung und ein Grundbestand an Mietwohnungen gehören unter öffentliche Kontrolle. Unsere Ziele: Dienstleistungen sicher, preiswert und in hoher Qualität für die Bürgerinnen und Bürger, transparente und demokratische Steuerung und Kontrolle. Dazu wollen wir

  • wieder bestimmenden Einfluss auf die Berliner Wasserbetriebe erlangen und die Verträge so verändern, dass sich die Preise künftig an den realen Kosten orientieren
  • kommunalen Energieversorger (Berlin-Energie) gründen und aufbauen
  • wesentliche Eigentumsanteile an den Netzen für Strom, Gas und Fernwärme erwerben, um auf diese wieder einen bestimmenden Einfluss zu erlangen und sie zukunftsfähig zu entwickeln
  • kommunale Kontrolle über die S-Bahn gewinnen, um ihre Funktionsfähigkeit wieder herzustellen

„Privat vor Staat“ und „der Staat ist der schlechtere Unternehmer“. Das waren die Schlagworte, mit denen in den 90er Jahren die Privatisierung öffentlichen Eigentums gefordert und durchsetzt wurde. Damals privatisierte die Große Koalition unter Eberhard Diepgen (CDU) Bewag und GASAG vollständig, die Berliner Wasserbetriebe teilweise und  verkaufte kommunalen Wohnungsbestand in Größenordnung.
Die Resultate waren drastisch gestiegene Wasserpreise, da den privaten Investoren eine hohe Verzinsung auf das eingesetzte Kapital zugesichert wurde, die die Wasserpreise in die Höhe trieben.
Welche Folgen allein die Vorbereitung einer Privatisierung haben kann, sehen wir gegenwärtig an der S-Bahn. Weil die Deutsche Bahn an die Börse gehen sollte, wurde aus dem Betrieb der S-Bahn versucht, maximalen Profit herauszuziehen und deshalb die notwendige Instandhaltung und Wartung unterlassen. Die katastrophalen Folgen dieser Politik erleben wir täglich.Wir brauchen also wieder mehr öffentlichen Einfluss auf die Unternehmen der Daseinsvorsorge. Berlin hat gegenwärtig einen Anteil von 50,1 Prozent an den Wasserbetrieben. Das ist eine knappe, aber immerhin eine Mehrheit.
Nur: Gegenwärtig können wir diese Mehrheit nicht im Interesse der Verbraucher nutzen, weil Berlin sich mit den damaligen Privatisierungsverträgen und den dort eingegangenen Verpflichtungen gegenüber den privaten Investoren selbst geknebelt hat.
Rot-Rot hat gegenüber den privaten Investoren angekündigt, diese Verträge im Interesse der Wasserkunden neu verhandeln zu wollen, weil mit den ständigen Wasserpreiserhöhungen Schluss sein muss.
Dabei muss Berlin auch bereit sein, Anteile von den Privaten zurückzuerwerben. Als ersten Schritt habe ich die Initiative ergriffen, um die Kalkulationsmethoden der Wassertarife zu verändern. Dies würde die Profite der Privaten reduzieren, die Wasserpreise stabil halten und perspektivisch senken.
Berlin muss auch in anderen Bereichen den öffentlichen Einfluss verstärken: Der Senat hat erklärt, dass er nicht mehr bereit ist, angesichts des S-Bahn-Desasters das Monopol der Deutschen Bahn hinzunehmen. Die Übernahme des S-Bahn-Betriebs durch die kommunale BVG würde einen zuverlässigen Betrieb des öffentlichen Personennahverkehrs aus einer Hand gewährleisten, statt unser Nahverkehrssystem den Renditeinteressen von Aktionären auszuliefern.
Auch im Energiesektor muss der öffentliche Einfluss gestärkt werden: So trete ich dafür ein, dass sich das Land Berlin als Miteigentümer am Gasnetz beteiligt. Ich habe unlängst den Vorschlag gemacht, einen kommunalen Energieversorger für erneuerbare und klimafreundliche Energien aufzubauen.
„Öffentlich ist Mehrwert“ - das muss das Motto unserer Politik sein, die das öffentliche Interesse über private Verwertungsinteressen stellt.