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16. Februar 2017 Harald Wolf

Verkehrskonzept für die Innenstadt

Rede als Video

Aus dem Vorab-Wortprotokoll

6. Sitzung, 16. Februar 2017

lfd. Nr. 3.3:

Priorität der Fraktion der FDP

Tagesordnungspunkt 26

Durchdachtes Verkehrskonzept für die Innenstadt statt rot-rot-grünem Wunschzettel

Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 18/0141

 

Harald Wolf (LINKE):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe mich bei dem Beitrag der FDP gewundert, dass Sie von planlosem Aktivismus gesprochen haben. Ich frage mich: Wir haben doch noch gar nicht angefangen. Was wollen Sie denn sagen, wenn wir mal richtig loslegen?

[Beifall und Heiterkeit bei der LINKEN –
Lachen bei der CDU, der AfD und der FDP –
Holger Krestel (FDP): Sechs Monate nach der
Wahl haben Sie noch gar nicht angefangen!]

– Na, Sie werden sich noch wundern!

[Mario Czaja (CDU): Wir wussten schon,
warum wir nicht in die Regierung gehen!]

Sie verlangen eine Gesamtkonzeption. Sie wissen, dass wir uns gegenwärtig im Prozess der Fortentwicklung des Stadtentwicklungsplans Verkehr befinden, der ein solches Gesamtkonzept darstellt. Vorhin in der Fragestunde hat der Staatssekretär dargestellt, dass wir ein umfassendes Mobilitätsgesetz für alle Verkehrsformen – Fußverkehr, Autoverkehr, Radverkehr, öffentlicher Personennahverkehr – im Prozess der Erarbeitung haben. Sie müssen sich also keine Sorgen machen, es wir ein Gesamtkonzept geben.

Es gibt auch einen roten Faden. Den hat Herr Kollege Friederici durchaus richtig beschrieben. Wir haben vor, einen Paradigmenwechsel in der Verkehrspolitik einzuleiten. Unsere Position ist nicht, dass alle Verkehrsträger gleichmäßig und – ich füge hinzu – damit gegeneinander gefördert werden, sondern wir haben eine klare Priorität auf dem stadtverträglichen Verkehr und dem Umweltverbund aus öffentlichem Personennahverkehr, Radverkehr und Fußgängerverkehr.

[Beifall von Harald Moritz (GRÜNE) –
Zuruf von der CDU: Es ist empörend!]

Diesen wollen wir fördern. Das ist keine Klientelpolitik,

[Zurufe von der AfD und der FDP]

wie Herr Friederici gesagt hat, für einen kleinen Teil der Menschen, sondern das ist eine Politik für die Mehrheit der Menschen in dieser Stadt,

[Beifall bei der LINKEN, der SPD und
den GRÜNEN –
Marcel Luthe (FDP): Nein! –
Weitere Zurufe von der FDP]

weil diejenigen, die mit dem Auto in der Stadt unterwegs sind, die Minderheit in dieser Stadt sind. Und diese Minderheit – Sie wissen, wir treten für Minderheitenschutz ein –

[Lachen bei der FDP]

hat ihr Recht. Aber wir sind an dieser Stelle auch für Gleichbehandlung und Gerechtigkeit.

[Zuruf von der FDP: Ein großes Wort!]

Es kann nicht angehen, dass der Autoverkehr 90 Prozent der Verkehrsfläche in dieser Stadt beansprucht, aber nur 30 Prozent der Verkehrsleistung erbringt. Deshalb wollen wir eine Umverteilung der Verkehrsräume.

[Beifall bei der LINKEN, der SPD und
den GRÜNEN –
Zurufe von der AfD und der FDP]

Deshalb geht es um den Ausbau der Infrastruktur für den Umweltverbund. Deshalb haben wir ein ambitioniertes Programm für den Ausbau der Straßenbahn, einem ökologisch sinnvollen Verkehrsmittel mit einer guten Verkehrsleistung und obendrein betriebswirtschaftlich sinnvoll.

[Zurufe von Tim-Christopher Zeelen (CDU)
und Holger Krestel (FDP)]

– Ja, ich weiß, diese Tunnelideologie bei den Konservativen, tiefe Löcher buddeln, Vorräte anlegen, schweineteuer, wenig Effekt und dauert lange. Wir wollen den Verkehr in dieser Stadt schnell, ökologisch und sozialverträglich voranbringen.

[Beifall bei der LINKEN, der SPD und
den GRÜNEN –
Zurufe von der AfD und der FDP]

Das hat nichts mit zwangsweiser Umerziehung zu tun,

[Zurufe von der CDU, der AfD und der FDP]

sondern es gibt nach wie vor die Wahlfreiheit, sich gerne mit seinem Pkw in den Stau zu stellen und nicht voranzukommen, und es gibt die Freiheit, sich dafür zu entscheiden, mit dem öffentlichen Personennahverkehr schnell auf einer beschleunigten Busspur voranzukommen.

[Zurufe von der AfD und der FDP]

– Was schreien Sie denn so rum? Haben Sie irgendein Argument oder so was?

[Beifall bei der LINKEN –
Stefan Franz Kerker (AfD): Erzählen Sie
das dem Mittelständler!]

Sie befinden sich hier im Parlament und nicht in einer Straßenkrakeelerei.

[Lachen bei der AfD und der FDP –
Holger Krestel (FDP): Herr Oberstudienrat!
Was war das denn?]

Also es gibt die Möglichkeit, den öffentlichen Personennahverkehr zu nutzen. Es gibt die Möglichkeit, auf einer verbesserten Fahrradinfrastruktur voranzukommen. Wir wollen auch die Verkehrssicherheit für Fußgänger und Fußgängerinnen erhöhen. Die Autofahrer werden auch zu ihrem Recht kommen. Ich erinnere mich, 1989 – –

Vizepräsidentin Dr. Manuela Schmidt:

Herr Abgeordneter! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Friederici? 

Harald Wolf (LINKE):

Nein, ich wollte gerade meinen Satz zu Ende bringen! – Ich erinnere mich gut daran, 1989, als in dieser Stadt die erste Busspur eingeführt wurde, und zwar auf dem Ku’damm,

[Stefan Franz Kerker (AfD): Grausam!]

schrien alle auf: Wie schrecklich wird das! Das Abendland geht unter. Der Verkehr funktioniert so nicht mehr. – Was ist passiert?

[Ronald Gläser (AfD): Ist alles eingetreten!]

Nichts ist passiert. Der Verkehr fließt auf dem Ku’damm. Die Busspur funktioniert. Alles wunderbar!

[Zurufe von der AfD und der FDP]

Sie werden sehen: Am Ende dieser Legislaturperiode wird die Stadt lebenswerter sein. Wir werden Räume für Begegnung, für öffentlichen Raum durch den Rückbau von Verkehrsräumen schaffen, und wir werden den Verkehrsfluss in dieser Stadt beschleunigen und obendrein die Schadstoffbelastung reduzieren, weil wir auf Stadtverträglichen, ökologischen und sozial nützlichen Verkehr, auf den Umweltverbund orientieren. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!

[Beifall bei der LINKEN, der SPD und
den GRÜNEN]