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8. September 2016 Harald Wolf

Radverkehrsgesetz (RadG)

Aus dem Wortprotokoll

85. Sitzung
Prioritäten

Ich rufe auf

lfd. Nr. 5:

Prioritäten

gemäß § 59 Abs. 2 der Geschäftsordnung
des Abgeordnetenhauses von Berlin

lfd. Nr. 5.1:

Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Tagesordnungspunkt 11

Radverkehrsgesetz (RadG)

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Drucksache 17/3048

Erste Lesung

in Verbindung mit

lfd. Nr. 21

Verkehrswende verbindlich einleiten und umsetzen

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Drucksache 17/3124

Ich eröffne die erste Lesung zum Gesetzesantrag.

Vizepräsident Andreas Gram:

– Für die Linksfraktion hat der Kollege Harald Wolf das Wort. – Bitte schön!

Harald Wolf (LINKE):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Radvolksentscheid hat Bewegung in die verkehrspolitische Debatte in der Stadt gebracht und auch schon zu Veränderungen, zumindest verbal, innerhalb der Senatspolitik geführt.  Angesichts der Ankündigung, dass man zum Beispiel mehr Mittel für die Fahrradinfrastruktur zur Verfügung stellen will – 40 Millionen Euro –, der Überlegung, die ich durchaus für diskussionswürdig halte, eine Gesellschaft zu gründen, die bezirksübergreifend für den Ausbau der Fahrradinfrastruktur notwendig ist, sieht man, dass der Fahrrad-Volksentscheid bereits jetzt wirkt, bevor das Gesetz beschlossen ist.

[Vereinzelter Beifall bei der LINKEN
und den GRÜNEN]

Ich bin der Auffassung, dass wir den Elan und den Druck, der von diesem Volksentscheid ausgeht, von Hunderttausend Menschen, die unterschrieben haben, und wenn es zu weiteren Stufen kommt, noch weitere Hunderttausend hinzukommen werden – dessen bin ich mir sicher –, und der vielen Hunderttausend, die den ÖPNV nutzen, nutzen sollten für eine wirkliche Verkehrswende, die mehr ist als das, was wir gegenwärtig haben, sondern eine klare Priorität für den Umweltverbund aus öffentlichem Personennahverkehr, Fußgängerverkehr und Radverkehr legen und die Perspektive einer Stadt verfolgen sollten, in der man ohne Automobilverkehr mobil sein kann, in der alle Zugang zum öffentlichen Personennahverkehr haben und die als Fußgänger und Fahrradfahrer eine sichere und gut ausgebaute Infrastruktur zur Verfügung haben. Das muss das Ziel sein.

[Beifall bei der LINKEN –
Beifall von Oliver Höfinghoff (PIRATEN)]

Ich habe neulich bei einer Konferenz der BVG mit Freude zur Kenntnis genommen, dass Herr Geisel gesagt hat, wir müssten über eine Neuaufteilung der Straßen- und Verkehrsräume innerhalb dieser Stadt diskutieren. Ich finde, dass man es in der Tat ernsthaft angehen und auch bereit sein muss, die Konflikte auszutragen. Ein schlechtes Beispiel dafür ist der neue Radstreifen in der Warschauer Straße. Dort ist die Chance vertan worden, ernsthaft an die Neuaufteilung der Verkehrsräume heranzugehen. Wenn man für die Fahrradfahrer gerade einmal einen Streifen von 1,5 Metern zur Verfügung stellt, dann ist das keine wirkliche Verkehrswende und kein ernsthaftes Herangehen an die Neuaufteilung der Verkehrsräume.

[Beifall bei der LINKEN –
Beifall von Andreas Baum (PIRATEN)]

Ich kann mich daran erinnern, wie es 1989/90 war, als die Busspur auf dem Kudamm eingerichtet wurde. Da gab es eine Diskussion: Um Himmels willen, nur noch eine Spur für die Autos auf dem Kudamm, das wird zum völligen Chaos führen. – Nichts ist passiert, alle haben es akzeptiert. Ich glaube, diese Diskussionen und diese Auseinandersetzungen müssen wir führen und deutlich machen: Mehr Platz, Vorrang für den öffentlichen Personennahverkehr, für Radverkehr, das ist die richtige Perspektive in dieser Stadt, das erhöht die Lebensqualität. Im Übrigen ist es auch gut für die verbliebenen Autofahrer, weil die dann auch nicht mehr zu häufig im Stau stehen.

[Oliver Friederici (CDU): Das sage ich doch!]

Wir wollen in der nächsten Legislaturperiode eine wirkliche Investitionsstrategie für den öffentlichen Personennahverkehr, für den Umbau der Infrastruktur, wir wollen verbesserte Taktzeiten und wir wollen vor allen Dingen, dass das Thema Straßenbahnen ernsthaft angegangen wird, dass sowohl die Linien, die jetzt angedacht sind, wirklich gebaut werden, und dass auch die Verfahren beschleunigt werden, denn es kann nicht sein, dass man für den Neubau von vier Kilometern Straßenbahn acht Jahre Zeit braucht. Das muss sich ändern. Hier müssen die Verfahren geändert werden, und wir brauchen dringend einen Ausbau der Straßenbahn auch in den Westteil der Stadt. Die überbelasteten Metrobuslinien müssen perspektivisch durch Straßenbahnen ersetzt werden. Auch das verlangt, dass wir mehr Verkehrsraum für den öffentlichen Personennahverkehr zur Verfügung stellen.

[Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]

Ich freue mich, dass der Finanzsenator den Mut gehabt hat, bei der BVG das zu tun, was Michael Müller den Aufbau eines Schattenhaushalts nennt, damit bei der BVG eine kontinuierliche Fahrzeugbeschaffung möglich
wird. Wir unterstützen das und werden das auch in der nächsten Legislaturperiode weiter tun, denn wir wollen Investitionen in den Umweltverbund, damit man in der Stadt ohne Auto mobil sein kann.

[Beifall bei der LINKEN]

Vizepräsident Andreas Gram:

Vielen Dank, Kollege Wolf! –