Harald Wolf (Die Linke), Bürgermeister und Senator für Wirtschaft, Technologie und Frauen
30.06.2010
Fachtagung „Allein erziehend – doppelt gefordert“
Harald Wolf
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
ich freue mich sehr, sie heute zu unserer Fachtagung: „Allein erziehend – doppelt
gefordert“ begrüßen zu dürfen. Ganz besonders herzlich begrüßen möchte ich Frau Schutter vom Deutschen Jugendinstitut München, Herrn Torsten Lietzmann vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung in Nürnberg und Herrn Klaus Burkholz, Leiter des Familienprojektes der Stadt Dortmund und Geschäftsführer des Familienpolitischen Netzwerkes, und mich für Ihre Bereitschaft bedanken uns heute Vormittag wichtige Impulse für die Berliner Diskussion zur Verbesserung der Situation Alleinerziehender zu geben.
Anrede,
vor 1 ½ Wochen hatte ich das Vergnügen, die drei Berliner Unternehmerinnen des
Jahres 2010 auszuzeichnen. Der erste Preis ging an Frau Zschieschan-Steinfest, die
Inhaberin des Kinder-Intensivpflegedienstes „Kleine Strolche“. Vorher zuständig unter
anderem für die Sicherheitstechnik des Airbus A 380 gründete Frau Zschieschan-
Steinfest ihr Unternehmen mit heute über 100 Beschäftigten nach der vergeblichen
Suche nach einer geeigneten Pflegestelle für ihre Tochter. Diese war 13 Wochen zu
früh geboren und bedurfte intensiver Pflege.
Der zweite Preis ging an Frau Yesilyurt-Karakurt, der Inhaberin von „Deta-Med“,
einer Hauskrankenpflege, die den spezifischen Bedürfnissen von Patientinnen und
Patienten mit unterschiedlichen kulturellen Hintergründen gerecht wird und damit
einen wichtigen Beitrag zur Schließung einer Lücke im Berliner Gesundheitssystem
leistet. 1999 gegründet, beschäftigt ihr Unternehmen heute über 200 Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter.
Sie fragen sich, was diese Auszeichnungen mit dem Thema unserer heutigen Fachtagung
zu tun haben und sie vermuten richtig: beide Frauen sind alleinerziehende
Mütter, Frau Zschieschan-Steinfest von drei Kindern, Frau Yesilyurt-Karakurt hat
zwei Kinder. Beide Frauen sind beruflich außerordentlich erfolgreich und meistern
den schwierigen Balanceakt von beruflichem Engagement und Zeit für ihre Kinder
vorbildhaft. Aber es gibt noch einen zweiten Bezug zu unserem heutigen Thema:
beide Unternehmerinnen legen großen Wert auch auf die Beschäftigung von Müttern,
die ebenfalls alleinerziehend sind. Frau Yesilyurt-Karakurt bietet darüber hinaus
alleinerziehenden Frauen mit Migrationshintergrund über eine Ausbildung eine
Integration in den Arbeitsmarkt.
Anrede,
Mit diesen beiden Beispielen will ich auch deutlich machen, dass Alleinerziehende
keine homogene Gruppe sind. Hinter diesem Begriff verbergen sich höchst unterschiedliche Lebensverhältnisse. Das ist leicht zu vergessen, wenn Alleinerziehende
in den Medien in erster Linie als diejenigen klassifiziert werden, die besonders von
Armut betroffen sind, als diejenigen, die in erheblichem Umfang auf Leistungen des
SGB II angewiesen sind. Viele Alleinerziehende verfügen über eine gute Berufsausbildung, können ihr Leben durch eigene Berufstätigkeit sichern und verfügen über ein soziales Netz, das ihnen die Verbindung von Erwerbsarbeit und Kindererziehung erleichtert.
Andere hingegen - und das ist leider ein großer Teil der Alleinerziehenden,
etwa ein Drittel - haben keine oder nur eine geringe berufliche Ausbildung, einige
haben keinen Schulabschluss. Für sie stellt sich die Frage der Integration in den
Arbeitsmarkt völlig anders. Die heutige Fachtagung hat zum Ziel, die verschiedenen
Lebensbedingungen von Alleinerziehenden genauer zu analysieren und sich dabei
gezielt mit der Situation in Berlin und den hier erforderlichen Unterstützungsangeboten
zu beschäftigen.
Wie wichtig das für Berlin ist, zeigt schon allein der Blick auf eine einzige Zahl: Im
Jahr 2008 waren ein Drittel aller Familien mit minderjährigen Kindern Ein-Eltern-
Familien. Das ist fast doppelt so viel verglichen mit dem Durchschnitt in den anderen
Bundesländern. Auch im Vergleich zu Großstädten wie Hamburg und Bremen ist die
Zahl der Alleinerziehenden in Berlin höher. Ihr Anteil an allen Familien ist in den
letzten Jahren überall stetig gestiegen und ein Ende dieses Trends ist nicht abzusehen.
In Berlin sind 87% der Alleinerziehenden Frauen und 13% Männer. In
Haushalten alleinerziehender Männer leben weniger und meist bereits ältere Kinder.
Die Problematik der Vereinbarkeit von Beruf und Familie stellt sich bei Müttern sehr
viel schärfer. Wir werden daher heute insbesondere die Situation der Frauen in den
Blick nehmen.
Mit dieser Fachtagung beschäftigen wir uns zum zweiten Mal mit der Analyse und
den Auswirkungen der Veränderungen des Verhältnisses der Geschlechter
zueinander. Im April des letzten Jahres hat meine Verwaltung die Fachveranstaltung
„Beziehungsweisen: Geschlechterverhältnisse im Wandel“ durchgeführt, deren Ziel
es war, die Veränderungen in den sozialen Beziehungen zwischen Frauen und
Männern der letzten Jahrzehnte die sich u.a. in sinkenden Kinderzahlen, steigenden
Scheidungsziffern und mehr Partnerschaften ohne Trauschein zeigen, zu untersuchen
und zu fragen, inwieweit politische Rahmenbedingungen hier positive oder
negative Auswirkungen auf die Situation von Frauen haben.
Bedeutsam für den Wandel der Geschlechterverhältnisse sind vor allem der
steigende Bildungs- und Ausbildungsgrad von Frauen, die stärkere berufliche
Integration und damit einhergehend die größere finanzielle Unabhängigkeit. Diese
positiven Entwicklungen für die Emanzipation von Frauen, für ihre größere
Selbstständigkeit führen aber gleichzeitig dazu, dass die Bedeutung familiärer
Bindungen abnimmt, zumindest was ihre durchschnittliche Dauer anbetrifft. Auch
wenn der Familie in Umfragen bei Menschen allen Alters, ein sehr hoher Stellenwert
zukommt, bleibt doch kaum jemand mehr in einer Beziehung, wenn die Gefühle
füreinander nicht mehr stimmen. Mit der zunehmenden gesellschaftlichen
Individualisierung der Menschen sind größere Freiheit, Selbstbestimmung und
Unabhängigkeit, insbesondere für Frauen, verbunden. Aber genau diese Entwicklung ist wesentliche Ursache für die Familienform, die heute im Zentrum der Diskussion
steht: die Alleinerziehenden.
Aus Schweden wissen wir allerdings, dass Paarbeziehungen am längsten halten,
wenn die Partner möglichst gleichberechtigt zusammen leben. Es spricht viel dafür,
dass das immer noch stark in traditionellen Rollenbildern Verhaftetsein von Männern
in Deutschland viel zum Scheitern von Paarbeziehungen beiträgt.
Anrede,
dass Alleinerziehende keine einheitliche Gruppe sind, finden wir in vielen statistischen
Parametern belegt, die für sie ähnliche Zahlen ausweisen, wie für Frauen mit
Kindern, die in Partnerschaften leben. Das ist eigentlich auch nicht weiter verwunderlich,
denn es handelt sich ja überwiegend um Personen, die zuvor in ganz
durchschnittlichen Paarbeziehungen lebten.
Im Folgenden will ich Ihnen eine kurze Zusammenfassung der Berliner Situation
geben. Detailliertes statistisches Material hat meine Verwaltung für Sie zusammengetragen. Sie finden dies in Ihren Tagungsunterlagen.
In Berlin leben insgesamt knapp 155.000 Alleinerziehende, mehr als 100.000 von
ihnen haben minderjährige Kinder. Von diesen gehören die meisten den mittleren
Altersgruppen zwischen 30 und 50 Jahren an. Nur 10% der Alleinerziehenden sind
jünger als 30 Jahre. Alleinerziehende weisen eine ähnliche Qualifikationsstruktur auf
wie der Durchschnitt der Berliner Bevölkerung: ein knappes Drittel hat keinen beruflichen Abschluss, knapp die Hälfte eine Lehr- oder Fachschulausbildung und über
10% verfügen über einen Hochschulabschluss.
Die Mehrheit der alleinerziehenden Frauen in Berlin ist erwerbstätig, von denen mit
minderjährigen Kindern 56%; sind die Kinder noch jünger als sechs Jahre, sind 45%
der Mütter erwerbstätig. Sie sind damit häufiger erwerbstätig als Mütter mit Kindern in
Partnerschaften und auch ihre Erwerbsmotivation ist höher ausgeprägt. Dies zu
betonen ist mir besonders wichtig angesichts der immer wieder aufflammenden,
polemischen und völlig an der Realität vorbeigehenden Debatte über Alleinerziehende,
die auf SGH II – Leistungen angewiesen sind. So z.B. wenn diese in FAZ
– ich zitiere - als „Hätschelkinder der Nation“ diffamiert werden.
Interessant ist es, sich die Zahlen der Alleinerziehenden mit Migrationshintergrund
anzusehen. Wer glaubt, Familien mit Migrationshintergrund seien stabiler, irrt. Im
Gegenteil: Von den etwa 92.000 alleinerziehenden Müttern mit Kindern unter 18
Jahren sind über 25.000 Ausländerinnen bzw. Frauen mit einem Migrationshintergrund.
Mit 10% ist der Anteil alleinerziehender Frauen an allen Frauen mit Migrationshintergrund sogar höher als bei den deutschen Frauen.
Anrede,
in einer Beziehung unterscheiden sich jedoch Alleinerziehende. Was Alleinerziehende
von Frauen mit Kindern in Paarbeziehungen vor allem unterscheidet ist ihre
Einkommenssituation – das „Allein-mit-Kinder-Leben“ bringt sie häufig in prekäre
finanzielle Verhältnisse, insbesondere wenn sie nicht oder nur geringfügig beschäftigt
sind. Die Ursachen dafür sind vielfältig: Keine oder unzureichende Ausbildung, prekäre Beschäftigung, eingeschränkte Erwerbsmöglichkeiten und - nicht zuletzttrotz
entsprechender Ansprüche ausbleibende Unterhaltszahlungen.
Das durchschnittliche Familiennettoeinkommen liegt bei Alleinerziehenden mit
1.450 ¤ deutlich niedriger verglichen mit 2.700 ¤ bei Ehepaaren.
Ein Teil der erwerbstätigen Alleinerziehenden erzielt so geringe Einkommen, dass sie
zusätzlich auf Leistungen aus der Grundsicherung angewiesen sind. Obwohl 2008
59% der Alleinerziehenden in Berlin erwerbstätig waren, konnten nur knapp 54%
ihren Lebensunterhalt hauptsächlich aus dem Erwerbseinkommen bestreiten. Bei
35% der Alleinerziehenden mit minderjährigen Kindern war das Arbeitslosengeld die
Haupteinnahmequelle.
Aus politischer Sicht muss die Stabilisierung der Einkommenssituation von Alleinerziehenden Priorität haben. An erster Stelle steht hier natürlich, sie in die Lage zu
versetzen, einer guten und existenzsichernden Arbeit nachgehen zu können.
Längere Berufsunterbrechungen und Abhängigkeit von Leistungen der Grundsicherung
können Basis einer fatalen Entwicklung hin zu einem Leben dauerhaft an
der Armutsgrenze oder in Armut sein. Es muss alles getan werden, dass die Übernahme
von Erziehungsverantwortung für Frauen kein unkalkulierbares Risiko mehr
darstellt.
Weil Alleinerziehende keine homogene Gruppe sind, brauchen sie auch entsprechend
differenzierte Angebote zur beruflichen Integration. Wir brauchen sowohl
gezielte Angebote für gut qualifizierte Frauen, die einen beruflichen Wiedereinstieg
nach kürzerer oder längerer Zeit der Nichterwerbstätigkeit suchen, als auch
Angebote, die eine schulische und berufliche Qualifizierung dort ermöglichen, wo
eine frühe Mutterschaft dazu beigetragen hat, Bildungsinstitutionen zu früh zu
verlassen. Wir brauchen passende Angebote für Frauen mit Migrationshintergrund,
für die eine eigenständige Erwerbstätigkeit vor einer Trennung nicht in Frage
gekommen wäre.
Auch müssen wir fragen, wo es noch weiterer bzw. differenzierterer Angebote zur
Kinderbetreuung bedarf. Nicht immer verfügen Alleinerziehende über soziale
Netzwerke, die sie in Notsituationen unterstützen.
Alleinerziehende brauchen in noch stärkerem Ausmaß wie Familien im allgemeinen
Beratung und Unterstützung möglichst aus einer Hand. Wie dies möglichst optimal
gestaltet werden kann, ist ein weiterer Aspekt der heutigen Fachtagung.
Anrede,
Ziel der heutigen Diskussion ist, mit Ihnen gemeinsam Vorschläge für die Verbesserung
des Angebotes zu entwickeln, die wir direkt in Berlin umsetzen können.
An Grenzen stoßen wir jedoch überall dort, wo die Situation der Alleinerziehenden
maßgeblich durch bundeseinheitliche Regelungen bestimmt wird und die wir nur
vermittelt über den Bundesrat beeinflussen können. Dazu zählt, wie wir im letzten
Jahr diskutiert haben, vor allem ein inkonsistentes, mit Wertungswidersprüchen
behaftetes Steuer-, Sozial- und Familienrecht. Immer noch fördert der Bund über das
Ehegattensplitting die Ehe mehr als die Familie. Eine Reform ist von dieser Bundes5
regierung leider nicht zu erwarten. Hat sie doch gerade mit ihren jüngsten Sparbeschlüssen deutlich gemacht, dass Familien und Frauen diejenigen sind, die im
Rahmen der Kürzung individueller Leistungen die Hauptlast der Haushaltskonsolidierung
zu tragen haben.
Dennoch bin ich überzeugt, dass wir in Berlin noch Spielraum haben, auf Landesebene
einiges zu verbessern. Ich freue ich auf die Ergebnisse ihrer Diskussion und
verspreche, mich für deren Umsetzung stark zu machen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
ich freue mich sehr, sie heute zu unserer Fachtagung: „Allein erziehend – doppelt
gefordert“ begrüßen zu dürfen. Ganz besonders herzlich begrüßen möchte ich Frau Schutter vom Deutschen Jugendinstitut München, Herrn Torsten Lietzmann vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung in Nürnberg und Herrn Klaus Burkholz, Leiter des Familienprojektes der Stadt Dortmund und Geschäftsführer des Familienpolitischen Netzwerkes, und mich für Ihre Bereitschaft bedanken uns heute Vormittag wichtige Impulse für die Berliner Diskussion zur Verbesserung der Situation Alleinerziehender zu geben.
Anrede,
vor 1 ½ Wochen hatte ich das Vergnügen, die drei Berliner Unternehmerinnen des
Jahres 2010 auszuzeichnen. Der erste Preis ging an Frau Zschieschan-Steinfest, die
Inhaberin des Kinder-Intensivpflegedienstes „Kleine Strolche“. Vorher zuständig unter
anderem für die Sicherheitstechnik des Airbus A 380 gründete Frau Zschieschan-
Steinfest ihr Unternehmen mit heute über 100 Beschäftigten nach der vergeblichen
Suche nach einer geeigneten Pflegestelle für ihre Tochter. Diese war 13 Wochen zu
früh geboren und bedurfte intensiver Pflege.
Der zweite Preis ging an Frau Yesilyurt-Karakurt, der Inhaberin von „Deta-Med“,
einer Hauskrankenpflege, die den spezifischen Bedürfnissen von Patientinnen und
Patienten mit unterschiedlichen kulturellen Hintergründen gerecht wird und damit
einen wichtigen Beitrag zur Schließung einer Lücke im Berliner Gesundheitssystem
leistet. 1999 gegründet, beschäftigt ihr Unternehmen heute über 200 Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter.
Sie fragen sich, was diese Auszeichnungen mit dem Thema unserer heutigen Fachtagung
zu tun haben und sie vermuten richtig: beide Frauen sind alleinerziehende
Mütter, Frau Zschieschan-Steinfest von drei Kindern, Frau Yesilyurt-Karakurt hat
zwei Kinder. Beide Frauen sind beruflich außerordentlich erfolgreich und meistern
den schwierigen Balanceakt von beruflichem Engagement und Zeit für ihre Kinder
vorbildhaft. Aber es gibt noch einen zweiten Bezug zu unserem heutigen Thema:
beide Unternehmerinnen legen großen Wert auch auf die Beschäftigung von Müttern,
die ebenfalls alleinerziehend sind. Frau Yesilyurt-Karakurt bietet darüber hinaus
alleinerziehenden Frauen mit Migrationshintergrund über eine Ausbildung eine
Integration in den Arbeitsmarkt.
Anrede,
Mit diesen beiden Beispielen will ich auch deutlich machen, dass Alleinerziehende
keine homogene Gruppe sind. Hinter diesem Begriff verbergen sich höchst unterschiedliche Lebensverhältnisse. Das ist leicht zu vergessen, wenn Alleinerziehende
in den Medien in erster Linie als diejenigen klassifiziert werden, die besonders von
Armut betroffen sind, als diejenigen, die in erheblichem Umfang auf Leistungen des
SGB II angewiesen sind. Viele Alleinerziehende verfügen über eine gute Berufsausbildung, können ihr Leben durch eigene Berufstätigkeit sichern und verfügen über ein soziales Netz, das ihnen die Verbindung von Erwerbsarbeit und Kindererziehung erleichtert.
Andere hingegen - und das ist leider ein großer Teil der Alleinerziehenden,
etwa ein Drittel - haben keine oder nur eine geringe berufliche Ausbildung, einige
haben keinen Schulabschluss. Für sie stellt sich die Frage der Integration in den
Arbeitsmarkt völlig anders. Die heutige Fachtagung hat zum Ziel, die verschiedenen
Lebensbedingungen von Alleinerziehenden genauer zu analysieren und sich dabei
gezielt mit der Situation in Berlin und den hier erforderlichen Unterstützungsangeboten
zu beschäftigen.
Wie wichtig das für Berlin ist, zeigt schon allein der Blick auf eine einzige Zahl: Im
Jahr 2008 waren ein Drittel aller Familien mit minderjährigen Kindern Ein-Eltern-
Familien. Das ist fast doppelt so viel verglichen mit dem Durchschnitt in den anderen
Bundesländern. Auch im Vergleich zu Großstädten wie Hamburg und Bremen ist die
Zahl der Alleinerziehenden in Berlin höher. Ihr Anteil an allen Familien ist in den
letzten Jahren überall stetig gestiegen und ein Ende dieses Trends ist nicht abzusehen.
In Berlin sind 87% der Alleinerziehenden Frauen und 13% Männer. In
Haushalten alleinerziehender Männer leben weniger und meist bereits ältere Kinder.
Die Problematik der Vereinbarkeit von Beruf und Familie stellt sich bei Müttern sehr
viel schärfer. Wir werden daher heute insbesondere die Situation der Frauen in den
Blick nehmen.
Mit dieser Fachtagung beschäftigen wir uns zum zweiten Mal mit der Analyse und
den Auswirkungen der Veränderungen des Verhältnisses der Geschlechter
zueinander. Im April des letzten Jahres hat meine Verwaltung die Fachveranstaltung
„Beziehungsweisen: Geschlechterverhältnisse im Wandel“ durchgeführt, deren Ziel
es war, die Veränderungen in den sozialen Beziehungen zwischen Frauen und
Männern der letzten Jahrzehnte die sich u.a. in sinkenden Kinderzahlen, steigenden
Scheidungsziffern und mehr Partnerschaften ohne Trauschein zeigen, zu untersuchen
und zu fragen, inwieweit politische Rahmenbedingungen hier positive oder
negative Auswirkungen auf die Situation von Frauen haben.
Bedeutsam für den Wandel der Geschlechterverhältnisse sind vor allem der
steigende Bildungs- und Ausbildungsgrad von Frauen, die stärkere berufliche
Integration und damit einhergehend die größere finanzielle Unabhängigkeit. Diese
positiven Entwicklungen für die Emanzipation von Frauen, für ihre größere
Selbstständigkeit führen aber gleichzeitig dazu, dass die Bedeutung familiärer
Bindungen abnimmt, zumindest was ihre durchschnittliche Dauer anbetrifft. Auch
wenn der Familie in Umfragen bei Menschen allen Alters, ein sehr hoher Stellenwert
zukommt, bleibt doch kaum jemand mehr in einer Beziehung, wenn die Gefühle
füreinander nicht mehr stimmen. Mit der zunehmenden gesellschaftlichen
Individualisierung der Menschen sind größere Freiheit, Selbstbestimmung und
Unabhängigkeit, insbesondere für Frauen, verbunden. Aber genau diese Entwicklung ist wesentliche Ursache für die Familienform, die heute im Zentrum der Diskussion
steht: die Alleinerziehenden.
Aus Schweden wissen wir allerdings, dass Paarbeziehungen am längsten halten,
wenn die Partner möglichst gleichberechtigt zusammen leben. Es spricht viel dafür,
dass das immer noch stark in traditionellen Rollenbildern Verhaftetsein von Männern
in Deutschland viel zum Scheitern von Paarbeziehungen beiträgt.
Anrede,
dass Alleinerziehende keine einheitliche Gruppe sind, finden wir in vielen statistischen
Parametern belegt, die für sie ähnliche Zahlen ausweisen, wie für Frauen mit
Kindern, die in Partnerschaften leben. Das ist eigentlich auch nicht weiter verwunderlich,
denn es handelt sich ja überwiegend um Personen, die zuvor in ganz
durchschnittlichen Paarbeziehungen lebten.
Im Folgenden will ich Ihnen eine kurze Zusammenfassung der Berliner Situation
geben. Detailliertes statistisches Material hat meine Verwaltung für Sie zusammengetragen. Sie finden dies in Ihren Tagungsunterlagen.
In Berlin leben insgesamt knapp 155.000 Alleinerziehende, mehr als 100.000 von
ihnen haben minderjährige Kinder. Von diesen gehören die meisten den mittleren
Altersgruppen zwischen 30 und 50 Jahren an. Nur 10% der Alleinerziehenden sind
jünger als 30 Jahre. Alleinerziehende weisen eine ähnliche Qualifikationsstruktur auf
wie der Durchschnitt der Berliner Bevölkerung: ein knappes Drittel hat keinen beruflichen Abschluss, knapp die Hälfte eine Lehr- oder Fachschulausbildung und über
10% verfügen über einen Hochschulabschluss.
Die Mehrheit der alleinerziehenden Frauen in Berlin ist erwerbstätig, von denen mit
minderjährigen Kindern 56%; sind die Kinder noch jünger als sechs Jahre, sind 45%
der Mütter erwerbstätig. Sie sind damit häufiger erwerbstätig als Mütter mit Kindern in
Partnerschaften und auch ihre Erwerbsmotivation ist höher ausgeprägt. Dies zu
betonen ist mir besonders wichtig angesichts der immer wieder aufflammenden,
polemischen und völlig an der Realität vorbeigehenden Debatte über Alleinerziehende,
die auf SGH II – Leistungen angewiesen sind. So z.B. wenn diese in FAZ
– ich zitiere - als „Hätschelkinder der Nation“ diffamiert werden.
Interessant ist es, sich die Zahlen der Alleinerziehenden mit Migrationshintergrund
anzusehen. Wer glaubt, Familien mit Migrationshintergrund seien stabiler, irrt. Im
Gegenteil: Von den etwa 92.000 alleinerziehenden Müttern mit Kindern unter 18
Jahren sind über 25.000 Ausländerinnen bzw. Frauen mit einem Migrationshintergrund.
Mit 10% ist der Anteil alleinerziehender Frauen an allen Frauen mit Migrationshintergrund sogar höher als bei den deutschen Frauen.
Anrede,
in einer Beziehung unterscheiden sich jedoch Alleinerziehende. Was Alleinerziehende
von Frauen mit Kindern in Paarbeziehungen vor allem unterscheidet ist ihre
Einkommenssituation – das „Allein-mit-Kinder-Leben“ bringt sie häufig in prekäre
finanzielle Verhältnisse, insbesondere wenn sie nicht oder nur geringfügig beschäftigt
sind. Die Ursachen dafür sind vielfältig: Keine oder unzureichende Ausbildung, prekäre Beschäftigung, eingeschränkte Erwerbsmöglichkeiten und - nicht zuletzttrotz
entsprechender Ansprüche ausbleibende Unterhaltszahlungen.
Das durchschnittliche Familiennettoeinkommen liegt bei Alleinerziehenden mit
1.450 ¤ deutlich niedriger verglichen mit 2.700 ¤ bei Ehepaaren.
Ein Teil der erwerbstätigen Alleinerziehenden erzielt so geringe Einkommen, dass sie
zusätzlich auf Leistungen aus der Grundsicherung angewiesen sind. Obwohl 2008
59% der Alleinerziehenden in Berlin erwerbstätig waren, konnten nur knapp 54%
ihren Lebensunterhalt hauptsächlich aus dem Erwerbseinkommen bestreiten. Bei
35% der Alleinerziehenden mit minderjährigen Kindern war das Arbeitslosengeld die
Haupteinnahmequelle.
Aus politischer Sicht muss die Stabilisierung der Einkommenssituation von Alleinerziehenden Priorität haben. An erster Stelle steht hier natürlich, sie in die Lage zu
versetzen, einer guten und existenzsichernden Arbeit nachgehen zu können.
Längere Berufsunterbrechungen und Abhängigkeit von Leistungen der Grundsicherung
können Basis einer fatalen Entwicklung hin zu einem Leben dauerhaft an
der Armutsgrenze oder in Armut sein. Es muss alles getan werden, dass die Übernahme
von Erziehungsverantwortung für Frauen kein unkalkulierbares Risiko mehr
darstellt.
Weil Alleinerziehende keine homogene Gruppe sind, brauchen sie auch entsprechend
differenzierte Angebote zur beruflichen Integration. Wir brauchen sowohl
gezielte Angebote für gut qualifizierte Frauen, die einen beruflichen Wiedereinstieg
nach kürzerer oder längerer Zeit der Nichterwerbstätigkeit suchen, als auch
Angebote, die eine schulische und berufliche Qualifizierung dort ermöglichen, wo
eine frühe Mutterschaft dazu beigetragen hat, Bildungsinstitutionen zu früh zu
verlassen. Wir brauchen passende Angebote für Frauen mit Migrationshintergrund,
für die eine eigenständige Erwerbstätigkeit vor einer Trennung nicht in Frage
gekommen wäre.
Auch müssen wir fragen, wo es noch weiterer bzw. differenzierterer Angebote zur
Kinderbetreuung bedarf. Nicht immer verfügen Alleinerziehende über soziale
Netzwerke, die sie in Notsituationen unterstützen.
Alleinerziehende brauchen in noch stärkerem Ausmaß wie Familien im allgemeinen
Beratung und Unterstützung möglichst aus einer Hand. Wie dies möglichst optimal
gestaltet werden kann, ist ein weiterer Aspekt der heutigen Fachtagung.
Anrede,
Ziel der heutigen Diskussion ist, mit Ihnen gemeinsam Vorschläge für die Verbesserung
des Angebotes zu entwickeln, die wir direkt in Berlin umsetzen können.
An Grenzen stoßen wir jedoch überall dort, wo die Situation der Alleinerziehenden
maßgeblich durch bundeseinheitliche Regelungen bestimmt wird und die wir nur
vermittelt über den Bundesrat beeinflussen können. Dazu zählt, wie wir im letzten
Jahr diskutiert haben, vor allem ein inkonsistentes, mit Wertungswidersprüchen
behaftetes Steuer-, Sozial- und Familienrecht. Immer noch fördert der Bund über das
Ehegattensplitting die Ehe mehr als die Familie. Eine Reform ist von dieser Bundes5
regierung leider nicht zu erwarten. Hat sie doch gerade mit ihren jüngsten Sparbeschlüssen deutlich gemacht, dass Familien und Frauen diejenigen sind, die im
Rahmen der Kürzung individueller Leistungen die Hauptlast der Haushaltskonsolidierung
zu tragen haben.
Dennoch bin ich überzeugt, dass wir in Berlin noch Spielraum haben, auf Landesebene
einiges zu verbessern. Ich freue ich auf die Ergebnisse ihrer Diskussion und
verspreche, mich für deren Umsetzung stark zu machen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
