Harald Wolf

Präsident Jens Böhrnsen: Das Wort hat nun Bürgermeister Wolf (Berlin).
Harald Wolf (Berlin): Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Koch, es ist richtig, dass wir eine Notoperation vornehmen – übrigens nicht die erste, sondern die zweite nach dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz.

Gegenwärtig kommen wir von einer Notoperation zur nächsten. Bei der ersten Notoperation haben wir darüber diskutiert, wie wichtig es ist, dass die Finanzmärkte reguliert werden, aber in der ganzen Zeit seither ist nichts passiert. Im Gegenteil, die Bundesregierung lässt Leerverkäufe, nachdem sie verboten worden sind, Ende Januar sogar wieder zu und nimmt eine Deregulierung vor. Damit ermöglicht sie wieder ein Instrument, das eine mächtige Waffe in der Hand der Hedgefonds ist und das massiv in der Spekulation gegen Griechenland und andere Länder im Euro-Raum eingesetzt worden ist.
Deswegen muss man sich die Frage stellen: Gehen wir jetzt immer von Notoperation zu Notoperation, oder beginnen wir damit, die Strukturen, über die wir immer sprechen, zu ändern und den Worten endlich Taten bei der Finanzmarktregulierung folgen zu lassen? Das ist die Frage, die sich stellt. Deshalb ist nicht nur darüber zu diskutieren, ob man Griechenland helfen muss, sondern: In welchem Rahmen wird Griechenland geholfen? Trägt die Bundesrepublik Deutschland mit dem, was an Maßnahmen vorgeschlagen wird, ihrer Verantwortung für den europäischen Raum Rechnung? Kollege Rüttgers hat in salbungsvollen Worten sehr deutlich gesagt, dass man nun der staatsbürgerlichen Verantwortung nachkommen müsse. Da ist durchaus etwas dran, aber ich frage: Kann staatsbürgerliche Verantwortung, Verantwortung für das Gemeinwesen, bedeuten, dass die Opposition, die A-Länder, gezwungen ist, einer Bundesregierung in einer Notsituation sozusagen bedingungslose Gefolgschaft zu leisten, nachdem über einen ganzen Zeitraum hinweg eine verfehlte Politik gemacht worden ist?

Der Bundesfinanzminister hat vorhin durchaus zu Recht darauf hingewiesen, dass diejenigen, die etwas vom Finanzmarkt verstehen, davor warnen, das Thema Umstrukturierung anzugehen, da dies nur eine zusätzliche Verunsicherung der Märkte verursache. Ich habe mich sehr gewundert – nicht nur das, sondern ich war erschrocken –, als ich vor mehreren Wochen einen großen Artikel in der „Financial Times Deutschland“ gelesen habe, nicht von einem Hinterbänkler der CDU, sondern vom Bundesfinanzminister. In diesem Artikel eröffnet er – selbstverständlich schreibt er vorsorglich, für die Zukunft, nicht für den Fall Griechenland – die Möglichkeit des Ausschlusses von Defizitländern aus dem Euro-Raum. Was für ein Signal war das?

Das war die klare Ansage – wie gesagt, vom Bundesfinanzminister, der für die Bundesrepublik Deutschland und für den Euro-Raum Verantwortung trägt –, dass die Bundesrepublik Deutschland nicht mehr zur Einheit des Euro-Raumes steht, dass hieran Zweifel gesät werden. Ich sage: Diese Äußerung und die zögerliche bis ablehnende Haltung der Bundeskanzlerin haben wie ein Brandbeschleuniger bei der Spekulationswelle gegen Griechenland sowie gegen Portugal und Spanien gewirkt.
Das war alles andere als staatsbürgerliche Verantwortung und Verantwortung für den Euro-Raum. Damit haben Sie die Möglichkeit verwirkt, bedingungslose Gefolgschaft zur Regierungspolitik zu fordern. Wenn Sie Gemeinsamkeit herstellen wollen, dann gibt es immer noch den Antrag der A-Länder. Mit Ihrer Zustimmung können Sie die von Ihnen gewünschte Einheit und Geschlossenheit demonstrieren. Niemand verwehrt Ihnen das, außer – das sieht man an Ihrem Entschließungsantrag – Sie sind wieder nicht bereit, wirklich Konsequenzen zu ziehen.

Wenn Sie nun eine Finanzaktivitätssteuer statt einer Finanztransaktionssteuer vorschlagen, dann gehen Sie das Problem der Spekulation eben nicht an. Die Finanzaktivitätssteuer ist nichts anderes als die Besteuerung der Existenz einer Bank oder eines Finanzakteurs. Sie erfasst jedoch nicht die Spekulationen, nicht die Transaktionen, die teilweise im Stundentakt vor sich gehen und das Problem verursachen. Deshalb ist die Finanztransaktionssteuer das Instrument, mit dem man Spekulation wirksam bekämpfen könnte. Genau dieses Instrument verweigern Sie, obwohl es bereits positive Erklärungen der Kanzlerin – sie sind vom Kollegen Beck zitiert worden – gegeben hat, offensichtlich aus Koalitionsraison, aber nicht aus staatsbürgerlicher Verantwortung und Verantwortung für den Euro-Raum, meine Damen und Herren.

Wir sind seit 2008 – ich habe es schon angesprochen – mit der Regulierung der Finanzmärkte nicht vorangekommen, trotz aller wohlfeilen Erklärungen. Leerverkäufe habe ich bereits erwähnt. Nun haben Sie in Ihre Resolution das Thema der CDS aufgenommen. Richtig, aber gegen CDS ist nichts unternommen worden. Sie sind ein massives Instrument der Spekulation gegen Griechenland und andere schwache Länder im Euro-Raum. Ratingagenturen sind jetzt auch wieder – bei der nächsten Notoperation – in Ihrer Resolution enthalten. Aber es ist doch ein Unding, dass private Ratingagenturen, die private Interessen verfolgen, teilweise mit den Spekulanten verflochten sind, die Produkte selbst generieren und daran verdienen, über das Schicksal von Staaten im Euro-Raum und deren Refinanzierungsfähigkeit entscheiden. Dagegen muss etwas unternommen werden. Sie hätten seit der ersten Notoperation die Möglichkeit gehabt, etwas dagegen zu tun.

Lassen Sie mich nun zu der Frage der Bedingungen gegenüber Griechenland kommen! Ich habe in der Vergangenheit von Kollegen Rüttgers durchaus kluge Sätze zur Bedeutung gesamtwirtschaftlicher Nachfrage für die wirtschaftliche Entwicklung und das Wachstum gehört. Nur, machen Sie sich einmal klar, was das bedeutet – der Bundesfinanzminister hat es gesagt –: Griechenland soll innerhalb kürzester Zeit, innerhalb von zwei Jahren, seine Staatsverschuldung auf einen Anteil von über 10 % am Bruttoinlandsprodukt zurückführen. Das ist ein gigantischer Nachfrageausfall. Bezogen auf die Bundesrepublik Deutschland würde dies eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 19 auf 29 % bedeuten. Sie können sich ungefähr vorstellen, was eine solche Maßnahme für die wirtschaftliche Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland bedeuten würde. Das heißt: Wenn Sie versuchen, das Griechenland-Problem – ich komme gleich noch dazu, dass es nicht einfach nur ein Problem Griechenlands ist – zu lösen, indem Sie dem Land ein hartes Sparprogramm verordnen, dann haben wir das Problem, dass es in eine Depression mit weiter sinkenden Staatseinnahmen gestürzt wird. Der Teufelskreis wird sich also weiter nach unten drehen. Das kann nicht die Lösung sein.

Wir müssen uns vielmehr die Frage stellen, wie das Grundsatzproblem, das Griechenland hat, gelöst werden kann. Das erste Problem ist das der Refinanzierung. Die Refinanzierung ist durch die Spekulationswelle unglaublich verteuert worden. Die Staatsverschuldung von Griechenland wäre ohne die exorbitant hohen Zinssätze auf ganz andere Art und Weise zu bewältigen. Deshalb ist es richtig, dass versucht wird, Griechenland anders zu refinanzieren, als es gegenwärtig durch die Spekulationswelle mit exorbitanten Spreads geschieht. Wir müssen dabei aber auch überlegen, inwieweit in Bezug auf den Dogmatismus der Europäischen Zentralbank nicht das eine oder andere Tabu fallen muss; denn wenn die Europäische Zentralbank oder ein mit ihr verbundenes Vehikel die Möglichkeit hätte, griechische Staatsanleihen aufzukaufen bzw. Eurobonds auszugeben und darüber Griechenland zu refinanzieren, wäre die Spekulationswelle gebrochen. Dann stünde die Stärke des gesamten Euro-Raumes dahinter, und es würde deutlich, dass europäische Solidarität geübt wird.

Das zweite Problem liegt tiefer. Wir müssen endlich verstehen, dass die Schwierigkeiten, die wir im Euro-Raum haben, nicht auf das zurückzuführen sind, was teilweise im Rahmen des Griechen-Bashing behauptet wird, von dem wir insbesondere in der „Bild“-Zeitung lesen, aber auch in vielen anderen Berichten hören: dass der Südländer per se schlampig sei und nicht ordentlich wirtschaften könne. Das Problem wird deutlich, wenn man sich vergegenwärtigt, dass Griechenland vor der Wirtschafts- und Finanzkrise eine Staatsquote hatte, die niedriger als diejenige der Bundesrepublik Deutschland war. Es stimmt also nicht, dass man dort einen überbordenden Staat hat. Das Problem, das Griechenland hat, ist, dass es immer der Empfehlung gefolgt ist, in einer erfolgreichen Wirtschaft die Steuern senken zu müssen. Daher hatte es trotz der niedrigen Staatsausgaben nicht die nötigen Einnahmen.

Außerdem musste Griechenland seine Banken retten; man bekam ein exorbitantes Problem, und die Spekulationswelle begann. Dies hat mit dazu beigetragen, dass Griechenland heute in dieser Situation ist. Herr Koch hat völlig richtig gesagt: Durch unsere Exporte profitieren wir Deutschen vom Euro-Raum und von der Stabilität im Euro-Raum. Dann muss man sich aber über eines im Klaren sein: Wenn wir derartige Exportüberschüsse produzieren – sie haben in den letzten Jahren exorbitant zugenommen –, gibt es auch Verlierer im Euro-Raum, und das sind die südeuropäischen Länder einschließlich Frankreichs, die erhebliche Leistungsbilanzdefizite haben. Innerhalb eines einheitlichen Währungsraums sind Leistungsbilanzdefizite, wie wir sie gegenwärtig haben, auf Dauer nicht verkraftbar. Deshalb muss auch gegen Leistungsbilanzungleichgewichte etwas unternommen werden. Darüber wird mittlerweile international – auch innerhalb der Europäischen Union – diskutiert. Aber die Empörung war riesig, als die französische Finanzministerin dieses Thema angesprochen hat.

Das heißt: Die Aufgabe muss nicht nur darin bestehen, eine Notoperation vorzunehmen. Die europäische Politik, die Politik im Euro-Raum muss sich nicht nur an den Stabilitätskriterien orientieren. Wir brauchen auch eine koordinierte Wirtschaftspolitik, die sich das Ziel setzen muss, außenwirtschaftliche Ungleichgewichte abzubauen. Normalerweise werden Exportüberschüsse über die Veränderung der Wechselkurse aufgefangen, die deutsche Währung würde aufgewertet, und darüber würde eine Korrektur stattfinden. Das ist im Euro-Raum nicht der Fall. Wir profitieren gegenwärtig vom Euro-Raum, aber auf Kosten unserer Nachbarn und auf Kosten der Griechen. Deshalb wird es notwendig sein, den Rahmen, was den Euro angeht, zu verändern, zu einer koordinierten Wirtschaftspolitik zu kommen. Es kann nicht sein, dass von 2000 bis 2007 im Euro-Raum die durchschnittliche Entwicklung der Löhne 27 % betrug, wir in der Bundesrepublik aber eine Stagnation bis hin zu einer leichten Absenkung hatten. Wir müssen auch hier zu einer Koordinierung kommen. Die Lösung des Problems kann nicht darin bestehen, dass die anderen ihre Löhne um 27 % absenken. Vielmehr werden wir in der Bundesrepublik Deutschland über einen längeren Korridor daran arbeiten müssen, dass wir zu der erfolgreichen Formel, die lange funktioniert und zu Wohlstand beigetragen hat, zurückkehren, nämlich dass sich die Löhne nach der Produktivität entwickeln. Damit bauen wir auch außenwirtschaftliche Ungleichgewichte ab.
Sprich: Der Stabilitätspakt muss um das Ziel der Wiederherstellung des außenwirtschaftlichen Gleichgewichts innerhalb des Euro-Raums ergänzt werden. Sonst ist die Griechenland-Krise nicht die letzte Krise im Euro-Raum gewesen.

Meine Damen und Herren, wir brauchen ein ganzes Set von Maßnahmen: Die unmittelbaren Hilfsmaßnahmen müssen es ermöglichen, dass sich Griechenland zu akzeptablen Bedingungen refinanziert. Dazu gehört übrigens auch, dass die Banken dazu veranlasst werden, ihre exorbitanten Risikoaufschläge, die sie gegenwärtig auf Griechenland-Anleihen erheben, auf einen normalen Zinssatz zurückzuführen, wenn Europa jetzt einspringt und Garantien für Griechenland übernimmt. Diese Extrarenditen müssen auf ein akzeptables Zinsniveau gekappt werden. Das wäre ein echter Solidarbeitrag. Es darf nicht sein, dass man die Anleihen aufrechterhält und weiter gut daran verdient.

Zweitens. Wir brauchen endlich Maßnahmen zur Regulierung. Sonst geht die Spekulationswelle an der einen und anderen Stelle weiter. Dann können wir, Herr Koch, immer einen Brand löschen, ohne zu merken, dass die Entwicklung längst hin zu einem Flächenbrand geht.

Drittens müssen wir endlich Maßnahmen zu einer koordinierten Wirtschaftspolitik ergreifen. Es darf keine Wirtschaftspolitik sein, nach der die Bundesrepublik Deutschland versucht, ihre Exportinteressen auf Kosten der europäischen Nachbarn durchzusetzen. Das würde den Euro und den europäischen Prozess in der Tat gefährden.