Das Interview führte Carmen Baden

Herr Senator, in den Koalitionsverträgen 2006 wurde bereits eine Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe festgelegt. Wie wollen Sie niedrigere Wasserpreise und mehr Transparenz erreichen?
Berlin braucht wieder mehr öffentlichen Einfluss auf die Unternehmen der Daseinsvorsorge. Wasser ist ein natürliches Monopol, das nicht den Profitinteressen privater Unternehmen überlassen werden darf. Leider hat das die Große Koalition durch die Teilprivatisierung der Wasserbetriebe 1999 zugelassen. Das Ergebnis waren drastisch gestiegene Wasserpreise. Ich will den ständigen Anstieg der Wasserpreise stoppen und im Interesse der Berlinerinnen und Berliner die Tarife stabilisieren und langfristig senken. Als ersten Schritt habe ich angeregt, die Kalkulationsmethoden der Wassertarife zu ändern. Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom Februar könnte auch das Kartellrecht eine Möglichkeit sein, die preistreibenden Regelungen in den Verträgen anzugehen. Um die Offenlegung der Verträge zu erreichen, wollen wir das Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ändern. Ein Hindernis ist derzeit noch die Verschwiegenheitsklausel, die das gesamte Vertragswerk betrifft. Mein Ziel bleibt: mehr Transparenz der Wasserverträge und niedrigere Wasserpreise für die Berlinerinnen und Berliner.

Was ist das Besondere an dem Investitionsprojekt „CleanTechPark Marzahn“? Eine nicht unerhebliche Fläche für „grüne Technologien“ wird damit versiegelt. Ein Widerspruch für Sie?
Das ist nur bei oberflächlicher Betrachtung ein Widerspruch. Zwar werden kurzfristig zusätzliche Flächen versiegelt. Dennoch: Der CleanTechPark Marzahn bietet exzellente Chancen für eine fruchtbare Verbindung von Ökologie und Ökonomie. Mit rd. 90 ha ist der Park das größte freie Industriegebiet innerhalb der Stadt. Nirgendwo sonst in Berlin gibt es eine so große Fläche für produzierende Unternehmen der erneuerbaren Energien. Die Versiegelung der Brachflächen ist notwendig, um sie für die Nutzung vor allem von Solarunternehmen vorzubereiten. Berlins GreenTech-Unternehmen erhalten durch den CleanTechPark Marzahn die Chance, gemeinsam mit Berlins exzellenten Forschungs- und Hochschuhleinrichtungen innovative Produkte für erneuerbare Energien zu entwickeln, die unsere natürlichen Ressourcen schonen und sparsam mit Energie umgehen. Durch wirtschaftliches Wachstum entstehen auch hochqualifizierte Arbeitsplätze. Die günstigen Standortbedingungen haben bereits den namhaften Solarhersteller Inventux Technologies überzeugt, weitere Firmenansiedlungen werden folgen.

Bei der 3. Standortkonferenz wurden verschiedene Konzepte zur Nachnutzung des Flughafens Tegel vorgestellt. Verschiedene Akteure plädieren für eine Offenhaltung des westlichen ehemaligen Flugfeldes als Vorrangfläche für „einen Landschaftsraum mit einer natürlichen Begrenzung“ zur industriellen Nutzung. Welche Vorstellungen von wirtschaftlicher Innovation und ökologischer Nachhaltigkeit haben Sie für das Gebiet? Auch die Tegeler Flughafenflächen bedeuten eine große Chance für die Entwicklung der Stadt: zum einen für expandierende und ansiedlungswillige Unternehmen, denen Berlin mit neuen Flächenangeboten optimale Standortbedingungen bieten kann. So schaffen wir dauerhaft neue, qualifizierte Arbeitsplätze in Berlin. Zum anderen geben wir der Natur die Möglichkeit zur Revitalisierung. So erhält nicht nur die Natur einen Raum zurück, sondern auch die Berlinerinnen und Berliner ein Naherholungsgebiet. Ich will sicherstellen, dass die gewerblich-industrielle Nutzung für einen Teilbereich des Gesamtareals im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung geschieht, die die Natur schont.

Ökologische und klimapolitisch angepasste Handlungen würden helfen, der Stadt ein entsprechendes »Branding« zu verschaffen. Welche Pläne haben Sie in diesem Zusammenhang mit der Fläche des Flughafens Tempelhof?
Der Flughafen Tempelhof bekommt ein Solardach und wird so zum Schaufenster erneuerbarer Energien. Unter dem Motto „Bauen und urbane Landschaft“ wollen wir das Gelände zum Schauplatz einer Internationalen Bauausstellung machen. Dort wollen wir zeigen, wie sich Wohngebäude in eine große Grünlandschaft einfügen können. Es soll also vor allem um innovativen Wohnungsbau gehen: Das wäre eine gute Gelegenheit zu zeigen, was in Sachen CO2-Reduktion von Gebäuden durch energetische Sanierung bereits möglich ist. Außerdem wird Tempelhof ergrünen: Die Internationale Gartenschau (IGA) 2017 kommt auf das Tempelhof-Gelände. Es bietet herausragende Voraussetzungen aufgrund seiner weltweiten Bekanntheit, seiner zentralen Lage und seiner Größe. Die IGA ist ein Motor für die Entwicklung des Tempelhofer Feldes und bietet die Chance, einer breiten Öffentlichkeit eine Parklandschaft zu präsentieren und den Standort Berlin noch grüner und attraktiver zu machen. Die Parklandschaft wird 250 Hektar umfassen, der Kernbereich der IGA rund 100 Hektar.