Jörg Meyer

Sie haben zur Bilanz der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe, von einem »bundesweit abschreckenden Beispiel« gesprochen. Warum?

Die Teilprivatisierung hat dazu geführt, dass ab 2004, nachdem die gesetzlich vorgeschriebene Deckelung der Wasserpreise beendet war, die Preise um das Doppelte des bundesweiten Durchschnitts gestiegen sind. Die garantierte Verzinsung des betriebsnotwendigen Kapitals führt zu einer Eigenkapitalrendite von über zehn Prozent, was für die öffentliche Daseinsvorsorge völlig unangemessen ist. Es bestätigt sich das, was ich 1999 als damaliger Vorsitzender der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus über die Teilprivatisierung gesagt habe: Es gibt nichts Schlimmeres als die Überführung eines staatlichen Monopols in ein privates.

Die Konzerne RWE und Veolia sprechen aber in ihrer jüngst erschienenen 10-Jahres-Bilanz von sechs Prozent Rendite.

Die Zahlen in der Studie sind geschönt, da wird mit einem Durchschnitt gerechnet. Durch die damalige Vereinbarung – um die Teilprivatisierung schmackhafter zu machen – wurden die Wassertarife fünf Jahre gedeckelt. Die Eigenkapitalrendite lag nach unserer Berechnung an ihrem Höhepunkt 2007 bei 12,7 Prozent. Dies und darüber hinausgehende Gewinnrücklage sind Themen, die in dem Gutachten nicht berücksichtigt werden.

Nach der dem Papier hat Berlin seit der Teilprivatisierung 1,44 Milliarden verdient, die Privaten 692 Millionen. Stimmt das?

Das ist eine Frechheit. Hier wird eine unseriöse Rechnung aufgemacht. Das Land Berlin hat 563 Millionen Euro Gewinn erhalten. Die Privaten 692 Millionen Euro. Darüber hinaus haben die Unternehmen noch mal 262 Millionen ihres eingesetzten Kapitals zurückbekommen über die Kapitalherabsetzung, die vorgenommen worden ist. Auch dass die Kommunalabgaben und die von den Berliner Wasserbetrieben gezahlten Gewerbesteuern als Gewinne des Landes bezeichnet werden – wie dies das Gutachten tut, ist völlig absurd.

Aber sind den nicht die Kommunalabgaben, die das Land Berlin erhebt, überdurchschnittlich?

Wenn man Grundwasserentnahmeentgelt und Straßennutzungsentgelt für die Kanalisation zusammenrechnet, befindet sich Berlin im bundesdeutschen Schnitt. Wir haben zwar ein höheres Grundwasserentnahmeentgelt als in anderen Kommunen, dafür ein Straßennutzungsentgelt, das kaum ins Gewicht fällt. Es grenzt schon an Taschenspielertricks, wie hier versucht wird zu suggerieren, die Privaten hätten weniger Gewinn aus den Wasserbetrieben gezogen als das Land Berlin.

Die Kritik, dass Berliner bundesweit mit am meisten für ihr Wasser bezahlen, streiten die Privaten ab. Zu Recht?

Es mag den einen oder anderen Versorger geben, der vielleicht noch teurer ist. Aber es ist Fakt, dass Berlin bundesweit eine Spitzenposition einnimmt. Und das ist eben ganz wesentlich der Teilprivatisierung geschuldet, das heißt, dem hohen Renditeanteil und der Abschreibungsmethode auf Wiederbeschaffungszeitwerte.

Ist das die garantierte Rendite aus den Geheimverträgen, deren Offenlegung schon so lange gefordert wird?

Es ist kein wirkliches Geheimnis, was die treibenden Faktoren sind: Die Verzinsung des betriebsnotwendigen Kapitals wurde garantiert – nicht die Rendite. Und diese Verzinsung ist im bundesweiten Vergleich ausgesprochen hoch.

Ulrich Nußbaum will überprüfen, inwieweit die Verträge über die Teilprivatisierung auf die volle Laufzeit so erfüllt werden müssen.

Es ist die gemeinsame Position des Senats, dass wir aus den Knebelverträgen herauswollen. Wir sind uns darin einig, dass diese Verträge das Land Berlin daran hindern, seine Mehrheitsposition von 50,1 Prozent bei den Wasserbetrieben wirklich im Interesse der Verbraucher zu nutzen. Nur eine Änderung der Verträge ermöglicht Berlin wieder die Steuerungsmöglichkeiten, die ihm als Mehrheitseigner zustehen sollten. Seit 1999 haben sich eine ganze Reihe von Konfliktpunkten über die Interpretation der Verträge aufgetan. Es gab eine gerichtliche Auseinandersetzung über die Frage, was das Land Berlin für die Entwässerung öffentlicher Straßen und Plätze bezahlen muss. Und auch weiterhin gibt es da unterschiedliche Auffassungen. Weiterer Streitpunkte sind die Bilanzierung und die Behandlung von Investitionszuschüssen in der Kalkulation: Wir haben vorgeschlagen, die Tarifkunden zu entlasten, die Privaten wollen aber nicht mitziehen. Das sind alles Punkte, die kontrovers sind. Und insofern stellt sich die Frage, ob man diese Konfliktpunkte mal bereinigt, oder ob die privaten Investoren jetzt im Dauerclinch mit dem Land Berlin sein wollen.

Kann man die privaten Anteilseigner denn zu Neuverhandlungen zwingen?

Nein. Die private Seite muss bereit ist, diese Verträge neu zu verhandeln und von bestimmten Regelungen Abstand zu nehmen. Die Frage ist: Wollen die Privaten permanente Streitigkeiten mit dem Land, oder sind sie bereit zu vertraglichen Veränderungen. Die Position, die ich habe, kennen die Privaten schon seit langem. Und wir haben ihnen auch schon mitgeteilt, dass wir ein Interesse haben, zu Änderungen zu kommen. Und gleichzeitig laufen die Auseinandersetzungen über die strittigen Punkte weiter. Dadurch haben wir da durchaus so etwas wie einen Hebel.

LINKE-Landeschef Klaus Lederer hat gesagt, die »Die Berliner Wasserbetriebe seien nach Möglichkeit in die vollständige Kontrolle und Eigentümerschaft des Landes Berlin zurückzuführen«. Also Rekommunalisierung?

Das ist unser gemeinsames Ziel. Ich bin ja nicht umsonst 1999 Sturm gelaufen gegen die Teilprivatisierung. Aber momentan sehe ich keine Bereitschaft der Privaten, zu verkaufen. Deshalb müssen wir auch schon handeln, bevor eine solche Kaufoption besteht: Dazu versuchen wir erstens, wie gesagt, die 50,1% des Landes Berlin mit größeren Einfluss auszustatten und zweitens planen wir, Sonderposten aufzulösen anstatt sie wie in der Vergangenheit in weitere Gewinne umzumünzen. Ich bin überaus zuversichtlich, dass so gewährleistet werden kann, dass die Wassertarife für die Kunden in den nächsten Jahren nicht steigen werden.