Harald Wolf (Die Linke), Bürgermeister und Senator für Wirtschaft, Technologie und Frauen
24.09.2009
Berliner Vergabegesetz: ein Beitrag für soziale Gerechtigkeit durch Mindestlohn und weitere ökologische und soziale Standards
52. Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses am 24.9.2009
Vizepräsidentin Karin Seidel-Kalmutzki:
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Thiel! – Für den Senat hat Senator Wolf das Wort!
Bürgermeister Harald Wolf (Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will zu-nächst zwei Missverständnisse aufklären. Ich glaube nicht, dass die Aktuelle Stunde die konkrete parlamentarische Debatte über den Gesetzentwurf des Senats ersetzen soll. Die wird natürlich – –
[Michael Schäfer (Grüne): Ist nur Wahlkampf für Sie, Herr Wolf!]
– Ich kandidiere doch gar nicht, Herr Schäfer. Insofern kann es kein Wahlkampf für mich sein. Ich kandidiere nicht. Ich kann verstehen, dass Sie es bedauern, dass Sie mich nicht wählen können bei diesen Wahlen. Aber ich verspreche Ihnen, das ist bei den nächsten Wahlen möglich.
[Beifall bei der Linksfraktion]
Es geht in dieser Debatte nicht darum, die parlamentarische Beratung zu ersetzen. – Herr Melzer, ich kann Ihnen den Gesetzentwurf nicht vorlegen, weil es dafür einen üblichen Geschäftsgang gibt: Der Senat beschließt, der Rat der Bürgermeister gibt eine Stellungnahme ab; dann geht es noch mal in den Senat, und dann wird es an das Parlament übergeben, und dort wird es ausführlich in Erster, Zweiter und möglicherweise sogar Dritter Lesung beraten; dazwischen finden die Ausschussberatungen statt. Das ist das übliche Prozedere.
Ich kann verstehen, dass Sie sich darüber ärgern, dass diese Debatte heute stattfindet,
[Michael Schäfer (Grüne): Ja, weil wir das Gesetz nicht haben!]
vonseiten der Opposition, weil Sie darüber nicht reden wollen.
[Beifall bei der Linksfraktion]
Aber es ist – daran kann ich mich gut erinnern – schon häufiger vorgekommen, dass aus den Reihen der Oppositionsfraktionen Themen in der Aktuellen Stunde beantragt wurden, bei denen Sie die Vorgänge nicht kannten, aber in der Presse etwas darüber gelesen hatten. Darüber musste hier aktuell diskutiert werden. Also was ist das Problem?
[Beifall bei der Linksfraktion – Vereinzelter Beifall bei der SPD]
Ich glaube, man kann, da wir über das Thema nicht erst seit heute, sondern seit längerer Zeit reden, über die Grundsätze der Vergabepolitik und die Sicherung sozialer und ökologischer Mindeststandards in der Vergabepolitik reden und diskutieren und die Positionen, die die einzelnen Fraktionen haben, darlegen.
Ich habe mit Interesse zur Kenntnis genommen, dass Herr Melzer von der CDU erklärt hat, dass er selbstverständlich der Auffassung ist, dass, wer arbeitet, mehr bekommen soll als der, der nicht arbeitet, und dass selbstverständlich jeder von seiner Arbeit leben können soll. Dann frage ich mich nur: Wie passt das zusammen mit der Politik der CDU und mit dem praktischen Handeln der CDU? Wenn ich mir ansehe, dass die CDU sich auf der Bundesebene verweigert, im Bereich des Wachschutzes einen existenzsichernden Mindestlohn in das Arbeitnehmerentsendegesetz aufzunehmen, sondern stattdessen propagiert, wie auch bei der Zeitarbeit, dass ein Dumpingtarifvertrag, der bei 6 Euro liegt, für allgemeinverbindlich erklärt werden soll, dann passt das nicht zusammen.
Wir stellen fest, Sie reden von einem Grundsatz, aber Sie halten ihn nicht ein. Sie blockieren es auf der Bundesebene systematisch. Wir werden bei der Debatte über das Berliner Vergabegesetz sehen, ob Sie in Berlin eine andere Position einnehmen und sich bei öffentlichen Aufträgen für einen Mindestlohn von 7,50 Euro aussprechen.
[Beifall bei der Linksfraktion – Vereinzelter Beifall bei der SPD]
Ich habe mit Interesse zur Kenntnis genommen, dass auch die FDP den Grundsatz vertritt, dass derjenige, der arbeitet, von seinem Einkommen leben können soll. Sie sagen, es soll nicht der Lohn sein, sondern es soll das Einkommen sein. Das finde ich erstaunlich.
[Mieke Senftleben (FDP): Warum das denn?]
– Das war die Ausführung von Herrn Thiel: Es geht hier nicht um einen Mindestlohn, sondern es geht um ein Mindesteinkommen.
[Zurufe von der FDP]
Und dann hat er den Vorschlag des Bürgergelds gebracht. Das heißt nichts anderes: Die FDP setzt auf den Staat, dass über Steuergelder Dumpinglöhne finanziert werden,
[Beifall bei der Linksfraktion – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zurufe von der FDP]
über ein Bürgergeld dann zusätzlich subventioniert werden. Das ist nicht unser Weg. Unsere Position ist die: Wer anständig arbeitet, wer Vollzeit arbeitet, der soll auch von seinem Arbeitgeber entsprechend entlohnt werden.
[Dr. Martin Lindner (FDP): Wenn er einen hat!]
Es sollen nicht über den Staat Dumpinglöhne subventioniert werden.
[Beifall bei der Linksfraktion – Vereinzelter Beifall bei der SPD]
Vizepräsidentin Karin Seidel-Kalmutzki:
Herr Senator Wolf! Entschuldigen Sie bitte die Störung! Ich habe zwei Anfragen an Sie, einmal von Frau Grosse von der SPD und einmal von Herrn Schäfer von den Grünen. Stehen Sie zur Verfügung?
Bürgermeister Harald Wolf (Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen):
Gerne beide!
Vizepräsidentin Karin Seidel-Kalmutzki:
Dann beginnt Frau Grosse. – Bitte sehr!
Burgunde Grosse (SPD):
Herr Senator Wolf! Da uns das Vergabegesetz noch nicht vorliegt, habe ich eine Frage: Enthält das Berliner Vergabegesetz ein individuelles Klagerecht des Einzelnen, sodass der Einzelne seinen Mindestlohn tatsächlich einfordern und dann auch einklagen kann?
Bürgermeister Harald Wolf (Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen):
Frau Grosse! Das individuelle Klagerecht ist nicht möglich, weil es kein individueller Rechtsanspruch ist. Aber wer diese Regelung nicht einhält, muss mit Sanktionen rechnen. Er muss einen Teil der Auftragssumme zurückzahlen. Ihm kann sofort gekündigt werden. Er kann von der Vergabe ausgeschlossen werden. Selbstverständlich kann sich jeder Arbeitnehmer, der nicht entsprechend behandelt wird, oder eine Gewerkschaft – oder wer auch immer davon erfährt – an die öffentliche Hand, an die Vergabestelle wenden, die dann die entsprechenden Maßnahmen einleiten muss.
[Beifall von Bärbel Holzheuer-Rothensteiner (Linksfraktion)]
Vizepräsidentin Karin Seidel-Kalmutzki:
Vielen Dank! – Dann Herr Schäfer, bitte sehr!
Michael Schäfer (Grüne):
Vielen Dank, Herr Wolf! – Angesichts dessen, dass sich Ihre Rede bisher noch nicht so mit dem Vergabegesetz beschäftigt, sondern eher mit der Politik der anderen Bundesparteien, frage ich Sie zur Politik Ihrer Bundespartei: Sie fordern 10 Euro Mindestlohn. Das Vergabegesetz gesteht jetzt zu, dass selbst der öffentliche Bereich nur 7,50 Euro zahlen kann. Bewegt sich da in Ihrer Partei etwas in Richtung Realismus?
[Heiterkeit und Beifall bei den Grünen – Zuruf von Mieke Senftleben (FDP)]
Bürgermeister Harald Wolf (Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen):
Herr Schäfer! Ich meine mich erinnern zu können, dass Ihre Partei mittlerweile auch einen höheren Mindestlohn fordert und in Bremen 7,50 Euro hineinschreibt.
[Zuruf von Stefan Liebich (Linksfraktion)]
– 7,50 Euro, ja!
[Dr. Wolfgang Albers (Linksfraktion): Die laufen uns wieder hinterher!]
Das ist so! – Ich halte es an dieser Stelle in einer Koalitionsregierung für richtig, einen Einstieg auf der Grundlage der gegenwärtigen gewerkschaftlichen Forderung von 7,50 Euro zu finden. Ich finde es wichtiger, das Prinzip durchzusetzen und den Einstieg in dieses Prinzip zu finden, als jetzt eine Debatte zu führen, ob 7,50 Euro, 7,80 Euro oder 8,43 Euro die richtige Höhe sind.
[Beifall bei der Linksfraktion – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall und Zuruf von Michael Schäfer (Grüne)]
– Damit habe ich überhaupt kein Problem, Herr Schäfer! Das sage ich jederzeit so.
[Zuruf von Martina Michels (Linksfraktion)]
Und das sieht übrigens meine Partei auch so. – Im Übrigen: Sehen Sie sich an, welche Mindestlöhne ins Arbeitnehmerentsendegesetz aufgenommen worden sind! Da haben wir viele Mindestlöhne, die bei 8,50 Euro, bei über 9 Euro oder bei knapp 10 Euro liegen. Das heißt, 10 Euro sind keine utopische Forderung, sondern wir haben es in einer Reihe von Branchen mittlerweile durchgesetzt.
[Martina Michels (Linksfraktion): Das weiß doch aber Herr Schäfer nicht!]
Und das muss in der Perspektive auch für alle Branchen gelten.
[Beifall bei der Linksfraktion]
Das Thema Mindestlöhne ist ein Thema, das in der Bevölkerung auf breite Zustimmung stößt. Wir haben es vorhin schon gehört, es gibt eine neue Umfrage, die deutlich macht, dass es auch bei der Wählerschaft von CDU und FDP eine deutliche Mehrheit gibt, die sich für Mindestlöhne ausspricht.
[Uwe Doering (Linksfraktion): Was sagt denn jetzt Herr Jotzo dazu?]
Das ist das Problem dieser Parteien, wenn sie Politik gegen die eigene Wählerschaft machen. Aber der Hintergrund ist aus meiner Sicht ganz offensichtlich. Wir haben in den letzten Jahren eine dramatische Ausweitung des Niedriglohnsektors in der Bundesrepublik Deutschland. Mittlerweile arbeitet jeder Fünfte im Niedriglohnsektor, das sind fast amerikanische Zustände, wo jeder Vierte im Niedriglohnsektor arbeitet. Wir haben in Berlin 100.000 Menschen, die abhängig beschäftigt und Aufstocker sind, das heißt, die von ihrem Lohn nicht leben können und zusätzliche Hilfe nach Hartz IV brauchen. Das ist ein Zustand, der sozialpolitisch und auch wirtschaftspolitisch nicht akzeptabel ist, weil er eine eklatante Verletzung des Grundsatzes ist, dass Menschen von ihrer Arbeit leben können.
Vizepräsidentin Karin Seidel-Kalmutzki:
Herr Senator! Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneter Ratzmann?
Bürgermeister Harald Wolf (Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen):
Gerne!
Volker Ratzmann (Grüne):
Herr Wolf! Sie haben jetzt schon angefangen, detailliert Auskünfte aus dem Gesetz zu geben. Halten Sie es nicht für sinnvoll, dass wir jetzt kurz unterbrechen und den Ihnen vorliegenden Gesetzentwurf für alle kopieren, damit hier alle auf der Grundlage diskutieren können?
[Beifall bei den Grünen, der CDU und der FDP]
Bürgermeister Harald Wolf (Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen):
Herr Ratzmann! Sie unterschätzen die Detaillierung unseres Gesetzentwurfs. Ich habe noch nicht nähere Ausführungen zu dem Gesetzentwurf gemacht. Ich habe etwas zu einem Grundsatz gesagt,
[Zuruf von Volker Ratzmann (Grüne)]
nämlich dass wir der Auffassung sind, dass ein Mindestentgelt von 7,50 Euro bei der Erfüllung öffentlicher Aufträge gewährleistet sein muss.
[Zurufe von den Grünen]
Ich dachte auch, Herr Ratzmann, dass das ein Grundsatz ist, den Sie teilen.
[Volker Ratzmann (Grüne): Ja, aber ich will auch die anderen Sachen wissen!]
Das ist auch eine Voraussetzung – das noch mal als Anmerkung zur FDP und an die CDU – für fairen Wettbewerb. Das ist im Übrigen auch mittelstandsfreundlich. Gegenwärtig haben wir die Situation, dass es Unternehmen gibt, die Dumpinglöhne anbieten, andere Unternehmen, die faire Löhne zahlen. Nach der gegenwärtigen Rechtslage müssen die Dumpinganbieter nach einer öffentlichen Ausschreibung den Zuschlag bekommen, weil sie das günstigere Angebot abgeben. Diese Dumpinglöhne werden gleichzeitig über die öffentlichen Haushalte insofern subventioniert, als dann zusätzliche Leistungen nach Arbeitslosengeld II gezahlt werden. Das ist eine eklatante Wettbewerbsverzerrung, dass diejenigen, die faire Löhne zahlen, die über Arbeitslosengeld II nicht subventioniert werden, aus dem Wettbewerb ausscheiden. Deshalb gibt es auch in der Handwerkskammer eine starke Mehrheit für Mindestlöhne. Deshalb spricht sich die Industrie- und Handelskammer Potsdam für Mindestlöhne aus. Das macht deutlich, dass es auch in der Unternehmerschaft viele gibt, die verstehen, dass es im Interesse einer nachhaltigen Entwicklung von Unternehmen und Beschäftigung wichtig und notwendig ist, soziale Mindeststandards zu definieren.
[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD]
Im Interesse eines fairen Wettbewerbs, bei dem nicht derjenige gewinnt, der die niedrigsten Löhne zahlt, sondern derjenige, der die beste Leistung anbietet, und im Interesse dessen, dass es der öffentlichen Hand nicht gemutet werden kann, dass sie auf der einen Seite einen Auftrag vergibt und auf der anderen Seite den vermeintlich niedrigen Preis an anderer Stelle subventionieren muss, ist es notwendig, die öffentliche Auftragsvergabe an derartige Mindeststandards zu binden, wie wir das mit diesem Vergabegesetz vorhaben zu tun. Sie werden ausreichend Gelegenheit haben, das zu diskutieren.
Und das ist im Übrigen auch europarechtlich geboten – das will ich an dieser Stelle noch einmal sagen –, weil die Entsenderichtlinie der Europäischen Union vorsieht, dass die Mitgliedsstaaten dafür sorgen müssen, dass die in ihren Hoheitsgebiet entsandten Arbeitnehmer die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen garantiert bekommen, die durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften festgelegt sind. Dort wird explizit eine Mindestlohnbestimmung genannt. Das heißt, wenn wir Mindeststandards – und das ist nach dem Verfassungsgerichtsurteil, das es zu dem alten Berliner Vergabegesetz gegeben hat, zweifelsfrei möglich – für Unternehmen im Inland festlegen, müssen sie europarechtlich zwingend auch auf Unternehmen, die Arbeitnehmer entsenden oder hier ihre Dienstleistung erbringen, erstreckt werden. Das ist im Übrigen der Unterschied zu dem Entwurf des Bremer Vergabegesetzes, den ich ansonsten gut finde, weil beim Bremer Vergabegesetz genau dort, wo möglicherweise europaweit ausgeschrieben werden muss oder Interesse für Bieter aus dem europäischen Ausland bestehen kann, die Mindestlohnregelung nicht gilt und es deshalb über weite Strecken leerlaufen wird. Ich glaube, dass es richtig und notwendig ist, diese Regelung auf alle Bieter, auch auf Bieter aus dem europäischen Ausland, zu erstrecken.
[Beifall bei der Linksfraktion]
Wir haben in diesem Gesetz weitere Regelungen hinsichtlich der ökologischen Vergabe formuliert. Wir haben weitere Reglungen formuliert, was die Einhaltung der Kernarbeitsnormen der internationalen Arbeitsorganisation angeht. Wir haben Tariftreueregelungen für den öffentlichen Personennahverkehr formuliert. All das sind Themen, die man im Einzelnen wird diskutieren
können und müssen. Ich glaube, dass dieses Gesetz ein erheblicher Fortschritt ist. Es ist ein deutliches Signal, das von Berlin ausgeht, dass wir nicht mehr über die öffentliche Auftragsvergabe wollen, dass Dumpinglöhne auch noch goutiert werden, dass Dumpinganbieter von öffentlichen Aufträgen profitieren.
Lassen Sie mich eine Anmerkung machen, weil dies von Frau Paus und Herrn Melzer noch einmal zitiert worden ist: Ja, es ist richtig, im Land Berlin sind Wachschutzaufträge für 5,25 Euro die Stunde vergeben worden. Das ist der gegenwärtig gültige Tarif, der mit der Gewerkschaft Verdi abgeschlossen ist.
[Christoph Meyer (FDP): Das ist Ihre Verantwortung!]
Diese Aufträge sind nicht nur im Land Berlin vergeben worden. Sie sind auch vom Deutschen Bundestag, in dem die Grünen vertreten sind, vergeben worden. Genau des-halb brauchen wir ein solches Gesetz, damit es eine rechtliche Grundlage gibt, künftig Unternehmen, die nur 5,25 Euro pro Stunde zahlen, nicht mehr den Zuschlag geben zu müssen. Genau das wollen wir mit dem neuen Gesetz erreichen, und das soll auch so sein.
[Beifall bei der Linksfraktion – Vereinzelter Beifall bei der SPD]
Wenn ich durch die Stadt fahre, lese ich gegenwärtig viele Plakate einer Partei, auf denen steht: Wir haben die Kraft.
[Michael Schäfer (Grüne): Reichtum für alle!]
– Gute Forderung, Herr Schäfer! –
[Beifall von Uwe Doering (Linksfraktion)]
Wir haben die Kraft – wobei nicht wirklich klar wird, wofür die Kraft vorhanden ist und genutzt wird.
Ich sage: Die Koalition in Berlin aus Sozialdemokraten und Linken hat gezeigt und wird zeigen, dass sie die Kraft hat, ein Vergabegesetz zu verabschieden, in dem Mindeststandards garantiert sind, in dem ein Mindestlohn festgelegt wird, in dem Sozialdumping verhindert wird. Ich hoffe, dass es andere Bundesländer gibt, in denen es die Kraft gibt, ein solches Gesetz umzusetzen. In Berlin sieht man, in welchen Konstellationen es möglich ist, ein solches Gesetz umzusetzen!
[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD]
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Thiel! – Für den Senat hat Senator Wolf das Wort!
Bürgermeister Harald Wolf (Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will zu-nächst zwei Missverständnisse aufklären. Ich glaube nicht, dass die Aktuelle Stunde die konkrete parlamentarische Debatte über den Gesetzentwurf des Senats ersetzen soll. Die wird natürlich – –
[Michael Schäfer (Grüne): Ist nur Wahlkampf für Sie, Herr Wolf!]
– Ich kandidiere doch gar nicht, Herr Schäfer. Insofern kann es kein Wahlkampf für mich sein. Ich kandidiere nicht. Ich kann verstehen, dass Sie es bedauern, dass Sie mich nicht wählen können bei diesen Wahlen. Aber ich verspreche Ihnen, das ist bei den nächsten Wahlen möglich.
[Beifall bei der Linksfraktion]
Es geht in dieser Debatte nicht darum, die parlamentarische Beratung zu ersetzen. – Herr Melzer, ich kann Ihnen den Gesetzentwurf nicht vorlegen, weil es dafür einen üblichen Geschäftsgang gibt: Der Senat beschließt, der Rat der Bürgermeister gibt eine Stellungnahme ab; dann geht es noch mal in den Senat, und dann wird es an das Parlament übergeben, und dort wird es ausführlich in Erster, Zweiter und möglicherweise sogar Dritter Lesung beraten; dazwischen finden die Ausschussberatungen statt. Das ist das übliche Prozedere.
Ich kann verstehen, dass Sie sich darüber ärgern, dass diese Debatte heute stattfindet,
[Michael Schäfer (Grüne): Ja, weil wir das Gesetz nicht haben!]
vonseiten der Opposition, weil Sie darüber nicht reden wollen.
[Beifall bei der Linksfraktion]
Aber es ist – daran kann ich mich gut erinnern – schon häufiger vorgekommen, dass aus den Reihen der Oppositionsfraktionen Themen in der Aktuellen Stunde beantragt wurden, bei denen Sie die Vorgänge nicht kannten, aber in der Presse etwas darüber gelesen hatten. Darüber musste hier aktuell diskutiert werden. Also was ist das Problem?
[Beifall bei der Linksfraktion – Vereinzelter Beifall bei der SPD]
Ich glaube, man kann, da wir über das Thema nicht erst seit heute, sondern seit längerer Zeit reden, über die Grundsätze der Vergabepolitik und die Sicherung sozialer und ökologischer Mindeststandards in der Vergabepolitik reden und diskutieren und die Positionen, die die einzelnen Fraktionen haben, darlegen.
Ich habe mit Interesse zur Kenntnis genommen, dass Herr Melzer von der CDU erklärt hat, dass er selbstverständlich der Auffassung ist, dass, wer arbeitet, mehr bekommen soll als der, der nicht arbeitet, und dass selbstverständlich jeder von seiner Arbeit leben können soll. Dann frage ich mich nur: Wie passt das zusammen mit der Politik der CDU und mit dem praktischen Handeln der CDU? Wenn ich mir ansehe, dass die CDU sich auf der Bundesebene verweigert, im Bereich des Wachschutzes einen existenzsichernden Mindestlohn in das Arbeitnehmerentsendegesetz aufzunehmen, sondern stattdessen propagiert, wie auch bei der Zeitarbeit, dass ein Dumpingtarifvertrag, der bei 6 Euro liegt, für allgemeinverbindlich erklärt werden soll, dann passt das nicht zusammen.
Wir stellen fest, Sie reden von einem Grundsatz, aber Sie halten ihn nicht ein. Sie blockieren es auf der Bundesebene systematisch. Wir werden bei der Debatte über das Berliner Vergabegesetz sehen, ob Sie in Berlin eine andere Position einnehmen und sich bei öffentlichen Aufträgen für einen Mindestlohn von 7,50 Euro aussprechen.
[Beifall bei der Linksfraktion – Vereinzelter Beifall bei der SPD]
Ich habe mit Interesse zur Kenntnis genommen, dass auch die FDP den Grundsatz vertritt, dass derjenige, der arbeitet, von seinem Einkommen leben können soll. Sie sagen, es soll nicht der Lohn sein, sondern es soll das Einkommen sein. Das finde ich erstaunlich.
[Mieke Senftleben (FDP): Warum das denn?]
– Das war die Ausführung von Herrn Thiel: Es geht hier nicht um einen Mindestlohn, sondern es geht um ein Mindesteinkommen.
[Zurufe von der FDP]
Und dann hat er den Vorschlag des Bürgergelds gebracht. Das heißt nichts anderes: Die FDP setzt auf den Staat, dass über Steuergelder Dumpinglöhne finanziert werden,
[Beifall bei der Linksfraktion – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zurufe von der FDP]
über ein Bürgergeld dann zusätzlich subventioniert werden. Das ist nicht unser Weg. Unsere Position ist die: Wer anständig arbeitet, wer Vollzeit arbeitet, der soll auch von seinem Arbeitgeber entsprechend entlohnt werden.
[Dr. Martin Lindner (FDP): Wenn er einen hat!]
Es sollen nicht über den Staat Dumpinglöhne subventioniert werden.
[Beifall bei der Linksfraktion – Vereinzelter Beifall bei der SPD]
Vizepräsidentin Karin Seidel-Kalmutzki:
Herr Senator Wolf! Entschuldigen Sie bitte die Störung! Ich habe zwei Anfragen an Sie, einmal von Frau Grosse von der SPD und einmal von Herrn Schäfer von den Grünen. Stehen Sie zur Verfügung?
Bürgermeister Harald Wolf (Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen):
Gerne beide!
Vizepräsidentin Karin Seidel-Kalmutzki:
Dann beginnt Frau Grosse. – Bitte sehr!
Burgunde Grosse (SPD):
Herr Senator Wolf! Da uns das Vergabegesetz noch nicht vorliegt, habe ich eine Frage: Enthält das Berliner Vergabegesetz ein individuelles Klagerecht des Einzelnen, sodass der Einzelne seinen Mindestlohn tatsächlich einfordern und dann auch einklagen kann?
Bürgermeister Harald Wolf (Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen):
Frau Grosse! Das individuelle Klagerecht ist nicht möglich, weil es kein individueller Rechtsanspruch ist. Aber wer diese Regelung nicht einhält, muss mit Sanktionen rechnen. Er muss einen Teil der Auftragssumme zurückzahlen. Ihm kann sofort gekündigt werden. Er kann von der Vergabe ausgeschlossen werden. Selbstverständlich kann sich jeder Arbeitnehmer, der nicht entsprechend behandelt wird, oder eine Gewerkschaft – oder wer auch immer davon erfährt – an die öffentliche Hand, an die Vergabestelle wenden, die dann die entsprechenden Maßnahmen einleiten muss.
[Beifall von Bärbel Holzheuer-Rothensteiner (Linksfraktion)]
Vizepräsidentin Karin Seidel-Kalmutzki:
Vielen Dank! – Dann Herr Schäfer, bitte sehr!
Michael Schäfer (Grüne):
Vielen Dank, Herr Wolf! – Angesichts dessen, dass sich Ihre Rede bisher noch nicht so mit dem Vergabegesetz beschäftigt, sondern eher mit der Politik der anderen Bundesparteien, frage ich Sie zur Politik Ihrer Bundespartei: Sie fordern 10 Euro Mindestlohn. Das Vergabegesetz gesteht jetzt zu, dass selbst der öffentliche Bereich nur 7,50 Euro zahlen kann. Bewegt sich da in Ihrer Partei etwas in Richtung Realismus?
[Heiterkeit und Beifall bei den Grünen – Zuruf von Mieke Senftleben (FDP)]
Bürgermeister Harald Wolf (Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen):
Herr Schäfer! Ich meine mich erinnern zu können, dass Ihre Partei mittlerweile auch einen höheren Mindestlohn fordert und in Bremen 7,50 Euro hineinschreibt.
[Zuruf von Stefan Liebich (Linksfraktion)]
– 7,50 Euro, ja!
[Dr. Wolfgang Albers (Linksfraktion): Die laufen uns wieder hinterher!]
Das ist so! – Ich halte es an dieser Stelle in einer Koalitionsregierung für richtig, einen Einstieg auf der Grundlage der gegenwärtigen gewerkschaftlichen Forderung von 7,50 Euro zu finden. Ich finde es wichtiger, das Prinzip durchzusetzen und den Einstieg in dieses Prinzip zu finden, als jetzt eine Debatte zu führen, ob 7,50 Euro, 7,80 Euro oder 8,43 Euro die richtige Höhe sind.
[Beifall bei der Linksfraktion – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall und Zuruf von Michael Schäfer (Grüne)]
– Damit habe ich überhaupt kein Problem, Herr Schäfer! Das sage ich jederzeit so.
[Zuruf von Martina Michels (Linksfraktion)]
Und das sieht übrigens meine Partei auch so. – Im Übrigen: Sehen Sie sich an, welche Mindestlöhne ins Arbeitnehmerentsendegesetz aufgenommen worden sind! Da haben wir viele Mindestlöhne, die bei 8,50 Euro, bei über 9 Euro oder bei knapp 10 Euro liegen. Das heißt, 10 Euro sind keine utopische Forderung, sondern wir haben es in einer Reihe von Branchen mittlerweile durchgesetzt.
[Martina Michels (Linksfraktion): Das weiß doch aber Herr Schäfer nicht!]
Und das muss in der Perspektive auch für alle Branchen gelten.
[Beifall bei der Linksfraktion]
Das Thema Mindestlöhne ist ein Thema, das in der Bevölkerung auf breite Zustimmung stößt. Wir haben es vorhin schon gehört, es gibt eine neue Umfrage, die deutlich macht, dass es auch bei der Wählerschaft von CDU und FDP eine deutliche Mehrheit gibt, die sich für Mindestlöhne ausspricht.
[Uwe Doering (Linksfraktion): Was sagt denn jetzt Herr Jotzo dazu?]
Das ist das Problem dieser Parteien, wenn sie Politik gegen die eigene Wählerschaft machen. Aber der Hintergrund ist aus meiner Sicht ganz offensichtlich. Wir haben in den letzten Jahren eine dramatische Ausweitung des Niedriglohnsektors in der Bundesrepublik Deutschland. Mittlerweile arbeitet jeder Fünfte im Niedriglohnsektor, das sind fast amerikanische Zustände, wo jeder Vierte im Niedriglohnsektor arbeitet. Wir haben in Berlin 100.000 Menschen, die abhängig beschäftigt und Aufstocker sind, das heißt, die von ihrem Lohn nicht leben können und zusätzliche Hilfe nach Hartz IV brauchen. Das ist ein Zustand, der sozialpolitisch und auch wirtschaftspolitisch nicht akzeptabel ist, weil er eine eklatante Verletzung des Grundsatzes ist, dass Menschen von ihrer Arbeit leben können.
Vizepräsidentin Karin Seidel-Kalmutzki:
Herr Senator! Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneter Ratzmann?
Bürgermeister Harald Wolf (Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen):
Gerne!
Volker Ratzmann (Grüne):
Herr Wolf! Sie haben jetzt schon angefangen, detailliert Auskünfte aus dem Gesetz zu geben. Halten Sie es nicht für sinnvoll, dass wir jetzt kurz unterbrechen und den Ihnen vorliegenden Gesetzentwurf für alle kopieren, damit hier alle auf der Grundlage diskutieren können?
[Beifall bei den Grünen, der CDU und der FDP]
Bürgermeister Harald Wolf (Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen):
Herr Ratzmann! Sie unterschätzen die Detaillierung unseres Gesetzentwurfs. Ich habe noch nicht nähere Ausführungen zu dem Gesetzentwurf gemacht. Ich habe etwas zu einem Grundsatz gesagt,
[Zuruf von Volker Ratzmann (Grüne)]
nämlich dass wir der Auffassung sind, dass ein Mindestentgelt von 7,50 Euro bei der Erfüllung öffentlicher Aufträge gewährleistet sein muss.
[Zurufe von den Grünen]
Ich dachte auch, Herr Ratzmann, dass das ein Grundsatz ist, den Sie teilen.
[Volker Ratzmann (Grüne): Ja, aber ich will auch die anderen Sachen wissen!]
Das ist auch eine Voraussetzung – das noch mal als Anmerkung zur FDP und an die CDU – für fairen Wettbewerb. Das ist im Übrigen auch mittelstandsfreundlich. Gegenwärtig haben wir die Situation, dass es Unternehmen gibt, die Dumpinglöhne anbieten, andere Unternehmen, die faire Löhne zahlen. Nach der gegenwärtigen Rechtslage müssen die Dumpinganbieter nach einer öffentlichen Ausschreibung den Zuschlag bekommen, weil sie das günstigere Angebot abgeben. Diese Dumpinglöhne werden gleichzeitig über die öffentlichen Haushalte insofern subventioniert, als dann zusätzliche Leistungen nach Arbeitslosengeld II gezahlt werden. Das ist eine eklatante Wettbewerbsverzerrung, dass diejenigen, die faire Löhne zahlen, die über Arbeitslosengeld II nicht subventioniert werden, aus dem Wettbewerb ausscheiden. Deshalb gibt es auch in der Handwerkskammer eine starke Mehrheit für Mindestlöhne. Deshalb spricht sich die Industrie- und Handelskammer Potsdam für Mindestlöhne aus. Das macht deutlich, dass es auch in der Unternehmerschaft viele gibt, die verstehen, dass es im Interesse einer nachhaltigen Entwicklung von Unternehmen und Beschäftigung wichtig und notwendig ist, soziale Mindeststandards zu definieren.
[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD]
Im Interesse eines fairen Wettbewerbs, bei dem nicht derjenige gewinnt, der die niedrigsten Löhne zahlt, sondern derjenige, der die beste Leistung anbietet, und im Interesse dessen, dass es der öffentlichen Hand nicht gemutet werden kann, dass sie auf der einen Seite einen Auftrag vergibt und auf der anderen Seite den vermeintlich niedrigen Preis an anderer Stelle subventionieren muss, ist es notwendig, die öffentliche Auftragsvergabe an derartige Mindeststandards zu binden, wie wir das mit diesem Vergabegesetz vorhaben zu tun. Sie werden ausreichend Gelegenheit haben, das zu diskutieren.
Und das ist im Übrigen auch europarechtlich geboten – das will ich an dieser Stelle noch einmal sagen –, weil die Entsenderichtlinie der Europäischen Union vorsieht, dass die Mitgliedsstaaten dafür sorgen müssen, dass die in ihren Hoheitsgebiet entsandten Arbeitnehmer die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen garantiert bekommen, die durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften festgelegt sind. Dort wird explizit eine Mindestlohnbestimmung genannt. Das heißt, wenn wir Mindeststandards – und das ist nach dem Verfassungsgerichtsurteil, das es zu dem alten Berliner Vergabegesetz gegeben hat, zweifelsfrei möglich – für Unternehmen im Inland festlegen, müssen sie europarechtlich zwingend auch auf Unternehmen, die Arbeitnehmer entsenden oder hier ihre Dienstleistung erbringen, erstreckt werden. Das ist im Übrigen der Unterschied zu dem Entwurf des Bremer Vergabegesetzes, den ich ansonsten gut finde, weil beim Bremer Vergabegesetz genau dort, wo möglicherweise europaweit ausgeschrieben werden muss oder Interesse für Bieter aus dem europäischen Ausland bestehen kann, die Mindestlohnregelung nicht gilt und es deshalb über weite Strecken leerlaufen wird. Ich glaube, dass es richtig und notwendig ist, diese Regelung auf alle Bieter, auch auf Bieter aus dem europäischen Ausland, zu erstrecken.
[Beifall bei der Linksfraktion]
Wir haben in diesem Gesetz weitere Regelungen hinsichtlich der ökologischen Vergabe formuliert. Wir haben weitere Reglungen formuliert, was die Einhaltung der Kernarbeitsnormen der internationalen Arbeitsorganisation angeht. Wir haben Tariftreueregelungen für den öffentlichen Personennahverkehr formuliert. All das sind Themen, die man im Einzelnen wird diskutieren
können und müssen. Ich glaube, dass dieses Gesetz ein erheblicher Fortschritt ist. Es ist ein deutliches Signal, das von Berlin ausgeht, dass wir nicht mehr über die öffentliche Auftragsvergabe wollen, dass Dumpinglöhne auch noch goutiert werden, dass Dumpinganbieter von öffentlichen Aufträgen profitieren.
Lassen Sie mich eine Anmerkung machen, weil dies von Frau Paus und Herrn Melzer noch einmal zitiert worden ist: Ja, es ist richtig, im Land Berlin sind Wachschutzaufträge für 5,25 Euro die Stunde vergeben worden. Das ist der gegenwärtig gültige Tarif, der mit der Gewerkschaft Verdi abgeschlossen ist.
[Christoph Meyer (FDP): Das ist Ihre Verantwortung!]
Diese Aufträge sind nicht nur im Land Berlin vergeben worden. Sie sind auch vom Deutschen Bundestag, in dem die Grünen vertreten sind, vergeben worden. Genau des-halb brauchen wir ein solches Gesetz, damit es eine rechtliche Grundlage gibt, künftig Unternehmen, die nur 5,25 Euro pro Stunde zahlen, nicht mehr den Zuschlag geben zu müssen. Genau das wollen wir mit dem neuen Gesetz erreichen, und das soll auch so sein.
[Beifall bei der Linksfraktion – Vereinzelter Beifall bei der SPD]
Wenn ich durch die Stadt fahre, lese ich gegenwärtig viele Plakate einer Partei, auf denen steht: Wir haben die Kraft.
[Michael Schäfer (Grüne): Reichtum für alle!]
– Gute Forderung, Herr Schäfer! –
[Beifall von Uwe Doering (Linksfraktion)]
Wir haben die Kraft – wobei nicht wirklich klar wird, wofür die Kraft vorhanden ist und genutzt wird.
Ich sage: Die Koalition in Berlin aus Sozialdemokraten und Linken hat gezeigt und wird zeigen, dass sie die Kraft hat, ein Vergabegesetz zu verabschieden, in dem Mindeststandards garantiert sind, in dem ein Mindestlohn festgelegt wird, in dem Sozialdumping verhindert wird. Ich hoffe, dass es andere Bundesländer gibt, in denen es die Kraft gibt, ein solches Gesetz umzusetzen. In Berlin sieht man, in welchen Konstellationen es möglich ist, ein solches Gesetz umzusetzen!
[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD]
