Diskussionspapier zur Neuordnung des Berliner Vergaberechts

Als erster Schritt soll das Thema Tariftreue und Mindestlohn im Rahmen des für das Land umsetzbaren Handlungsrahmens durchgesetzt werden. Sofern für einzelne Branchen in Berlin keine Entgelttarife bestehen oder die in Berlin bestehenden und im konkreten Fall anwendbaren Entgelttarife ein Entgelt von weniger als 7,50 Euro vorsehen, soll an die Stelle ein Entgelt in Höhe von mindestens 7,50 Euro treten. Der zweite Punkt ist, dass die Einschränkung des Geltungsbereiches auf Bauleistungen und Dienstleistungen an Immobilien aufgehoben wird. Künftig sind also alle Leistungen, die das Land Berlin vergibt, einbezogen. Nach der Abstimmung mit den anderen Senatsverwaltungen und den entsprechenden Abstimmungsprozessen wird ein Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens für Ende November in Aussicht genommen.

Darüber hinaus hat die Senatsverwaltung eine breite Diskussion eröffnet, die mögliche weitere Änderungsschritte umfasst. Der Entwurf „ Berlin und seine Unternehmen als Nachfrager – fairer Wettbewerb und gesellschaftliche Verantwortung" ist derzeit zur Diskussion von Verbänden und Gewerkschaften in Berlin freigegeben.

Das Investitions- und Nachfragevolumen Berlins und seiner landeseigenen Unternehmen wird auf 4 bis 5 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt. Wie dieses Volumen umgesetzt wird, stellt also einen enorm wichtigen Faktor im Wirtschaftsleben der Region dar. Ziel einer verantwortungsvollen Politik muss es sein, gesellschaftlich verantwortliche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. Darüber hinaus hat auch für den Dialog mit den Unternehmen das Land selbst Vorbildfunktion. Dies betrifft sowohl die Formulierung des politischen Anspruchs – aber auch dessen Umsetzung und zuverlässige Kontrolle. Das Land selbst als Auftraggeber muss vorangehen und eben nicht allein „ Hauptsache BILLIG" im Fokus haben, sondern nachhaltige Kriterien ebenso berücksichtigen wie arbeitsmarktpolitische. Im jetzt vorliegenden Diskussionspapier werden eine Reihe von Maßnahmen benannt, die neben dem Gebot der Sparsamkeit eben auch arbeitsmarktpolitische, frauenpolitische und mittelstandspolitische Aspekte einfließen lassen wollen. Berlin versucht hiermit eine nötige und wichtige Debatte zu eröffnen, deren Ausgang von allen Betroffenen mit Spannung verfolgt wird.

Sie sind herzlich eingeladen, uns zu nachfolgend aufgeführtem Diskussionspapier Ihre Position zu senden. "Harald.Wolf@senwtf.berlin.de"

Einladung zur Diskussion