Harald Wolf (Die Linke), Bürgermeister und Senator für Wirtschaft, Technologie und Frauen
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29.04.2006
Nicht unter 8 Euro
Gastkolumne im Neuen Deutschland
Harald Wolf
Auf den Gewerkschaftskundgebungen am 1. Mai wird die Forderung nach
einem gesetzlichen Mindestlohn ein zentrales Thema sein. Die
Stimmen werden mehr und lauter, selbst die im Bund regierenden
Parteien hat die gesellschaftliche Debatte darüber inzwischen
eingeholt.
Der internationale Wettbewerb um Niedrig- und Niedrigstlöhne führt wirtschafts- und arbeitsmarktpolitisch in die Irre. Immer größere Teile der Bevölkerung werden von gesellschaftlicher Teilhabe einschließlich Konsum ausgegrenzt, weil sie sich diese nicht mehr leisten können. Das schadet dem Gemeinwesen, der Demokratie und letztlich der Wirtschaft selbst. Von Arbeit muss man leben können. Aus anderen europäischen Ländern wie Frankreich und Großbritannien, die längst Mindestlöhne eingeführt haben, wissen wir, dass dies möglich ist.
Frauen werden von der Einführung des Mindestlohns besonders profitieren. Sie verdienen nach wie vor im Durchschnitt deutlich weniger als Männer. 70 Prozent aller im Niedriglohnsektor Beschäftigten sind Frauen. Selbst etliche Tariflöhne wie 3,06 Euro für Friseurinnen in Sachsen und 5,33 Euro für Floristinnen in Sachsen-Anhalt sind nicht existenzsichernd. Frauen, die in den Niedriglohn-Bereichen arbeiten, sind bloße Zuverdienerinnen und damit auf ihre Partner oder auf ergänzende Transferleistungen angewiesen. Ein verantwortbares und modernes Frauenbild muss das Recht auf eigenständige Existenzsicherung einschließen. Rund die Hälfte aller Beschäftigten im Osten und etwa ein Drittel im Westen arbeiten in Betrieben, die überhaupt nicht tarifgebunden sind. Für viele von ihnen wird ein Mindestlohn zu Einkommenssteigerungen führen.
Die Einführung eines Mindestlohns kann auch dazu beitragen, dass weniger Vollzeitstellen in Teilzeit- oder geringfügige Beschäftigungsverhältnisse aufgesplittet werden, weil die Lohnkosten pro Stunde gleich bleiben. Auch das nutzt vor allem Frauen. Zwei Drittel aller Frauen, die in Teilzeit oder geringfügig arbeiten, wollen Vollzeit-Stellen. Tatsächlich haben sie derzeit aber kaum eine Chance, ihre Arbeitszeit auszuweiten.
Die Einführung eines Mindestlohns ist also wirtschaftspolitisch vernünftig, arbeitspolitisch notwendig und frauenpolitisch zwingend. Das sind genügend Gründe, warum die Linkspartei.PDS an diesem Wochenende gemeinsam mit der WASG ihre Mindestlohn-Kampagne startet und warum ich in meiner Funktion als Senator für Wirtschaft, Arbeit und Frauen in Berlin diese Kampagne zur Einführung des Mindestlohns unterstütze: Niemand soll unter mindestens acht Euro brutto Stundenlohn arbeiten müssen.
Quelle: www.nd-online.de
Logo der Mindestlohnkampagne der Linkspartei.PDS
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Der internationale Wettbewerb um Niedrig- und Niedrigstlöhne führt wirtschafts- und arbeitsmarktpolitisch in die Irre. Immer größere Teile der Bevölkerung werden von gesellschaftlicher Teilhabe einschließlich Konsum ausgegrenzt, weil sie sich diese nicht mehr leisten können. Das schadet dem Gemeinwesen, der Demokratie und letztlich der Wirtschaft selbst. Von Arbeit muss man leben können. Aus anderen europäischen Ländern wie Frankreich und Großbritannien, die längst Mindestlöhne eingeführt haben, wissen wir, dass dies möglich ist.
Frauen werden von der Einführung des Mindestlohns besonders profitieren. Sie verdienen nach wie vor im Durchschnitt deutlich weniger als Männer. 70 Prozent aller im Niedriglohnsektor Beschäftigten sind Frauen. Selbst etliche Tariflöhne wie 3,06 Euro für Friseurinnen in Sachsen und 5,33 Euro für Floristinnen in Sachsen-Anhalt sind nicht existenzsichernd. Frauen, die in den Niedriglohn-Bereichen arbeiten, sind bloße Zuverdienerinnen und damit auf ihre Partner oder auf ergänzende Transferleistungen angewiesen. Ein verantwortbares und modernes Frauenbild muss das Recht auf eigenständige Existenzsicherung einschließen. Rund die Hälfte aller Beschäftigten im Osten und etwa ein Drittel im Westen arbeiten in Betrieben, die überhaupt nicht tarifgebunden sind. Für viele von ihnen wird ein Mindestlohn zu Einkommenssteigerungen führen.
Die Einführung eines Mindestlohns kann auch dazu beitragen, dass weniger Vollzeitstellen in Teilzeit- oder geringfügige Beschäftigungsverhältnisse aufgesplittet werden, weil die Lohnkosten pro Stunde gleich bleiben. Auch das nutzt vor allem Frauen. Zwei Drittel aller Frauen, die in Teilzeit oder geringfügig arbeiten, wollen Vollzeit-Stellen. Tatsächlich haben sie derzeit aber kaum eine Chance, ihre Arbeitszeit auszuweiten.
Die Einführung eines Mindestlohns ist also wirtschaftspolitisch vernünftig, arbeitspolitisch notwendig und frauenpolitisch zwingend. Das sind genügend Gründe, warum die Linkspartei.PDS an diesem Wochenende gemeinsam mit der WASG ihre Mindestlohn-Kampagne startet und warum ich in meiner Funktion als Senator für Wirtschaft, Arbeit und Frauen in Berlin diese Kampagne zur Einführung des Mindestlohns unterstütze: Niemand soll unter mindestens acht Euro brutto Stundenlohn arbeiten müssen.
Quelle: www.nd-online.de
