Jahresgutachten 2008/09 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (Drucksache 874/08)

(Drucksache 874/08)

Jahreswirtschaftsbericht 2009 der Bundesregierung Konjunkturgerechte Wachstumspolitik (Drucksache 56/09)

Konjunkturgerechte Wachstumspolitik (Drucksache 56/09)

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die deutsche Wirtschaft befindet sich wie die Weltwirtschaft nach wie vor auf einer beispiellosen Talfahrt.

Das letzte Quartal 2008 brachte einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 2,1%. Dramatische Auftragseinbrüche von mehr als 20% waren zu verzeichnen. Auch in den ersten Monaten dieses Jahres kam es nicht zu einer Besserung. Wir haben in einzelnen wichtigen Branchen Auftragseinbrüche, die sogar an 40 % heranreichen. Es ist absehbar, dass die Talfahrt im ersten Quartal dieses Jahres die gleichen Dimensionen erreicht wie im letzten Quartal 2008.

Vor diesem Hintergrund ist die gegenwärtig noch gültige offizielle Prognose der Bundesregierung für das Jahr 2009 eines Rückgangs des Bruttoinlandsprodukts um 2,25% offensichtlich nicht haltbar; sie hat sehr wenig mit der Realität zu tun. Wir haben allein aus dem Jahr 2008 einen statistischen Unterhang von mehr als 2 %. Eine Prognose für 2009 von 2,25% würde unterstellen, dass wir in diesem Jahr quasi auf einer geraden Linie fahren, d. h. keinen weiteren Rückgang der Wirtschaftsleistung im Jahresdurchschnitt hätten. Ich glaube, das ist völlig unrealistisch. Nicht ohne Grund hat die KfW vor kurzem ihre Prognose für das Jahr 2009 von minus 0,7 auf minus 4 % korrigiert. Eine Reihe von Ökonomen und Instituten sieht das ähnlich.

Ich sage das nicht, um zu dramatisieren oder um an der Prognose der Bundesregierung herumzumäkeln. Wir alle sind im Moment in der Tat in einer Situation, die wir noch nicht erlebt haben. Ich sage es, um deutlich zu machen, wie gravierend die Situation ist.

Vor diesem Hintergrund muss ich feststellen, dass die bisher von der Bundesregierung ergriffenen Maßnahmen sowohl in Bezug auf die Finanzmarktstabilisierung als auch in Bezug auf die Konjunkturpolitik in der Regel zu spät gekommen sind und von ihrem Inhalt her weitgehend hinter dem zurückgeblieben sind, was notwendig gewesen wäre.

Erinnern wir uns an die Diskussion im letzten Quartal des Jahres 2008: Es gab ein Maßnahmenpaket der Bundesregierung, das damals noch nicht einmal „Konjunkturpaket" genannt werden durfte. Dies war in gewisser Weise richtig, weil es den Namen „Konjunkturpaket" nicht verdiente. „Konjunkturprogramm" war damals noch ein Unwort, das als politisch nicht korrekt galt. Dementsprechend sahen die Maßnahmen aus. Was der Sachverständigenrat in seinem Gutachten dazu formuliert hat, ist aussagekräftig genug und zugleich niederschmetternd. Er hielt das Konjunkturpaket I für ein „Sammelsurium von Einzelmaßnahmen, das zwar den Eindruck vermitteln mag „Wir tun etwas", ansonsten aber nur bedingt auf eine Erhöhung des Potenzialwachstums bei gleichzeitigem konjunkturellen Impuls zielt".

Beim Konjunkturprogramm II hat man nur sehr begrenzt aus den Fehlern des Konjunkturprogramms I gelernt. Positiv ist, dass hier ein relevantes Programm öffentlicher Investitionen vorgesehen ist, das allerdings von der Dimensionierung her hinter dem, was die meisten Ökonomen für notwendig halten, deutlich zurückbleibt. Gleichzeitig ist wieder der Fehler gemacht worden zu glauben, man könne über Steuer- und Abgabensenkungen relevante konjunkturpolitische Impulse setzen. So heißt es im Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung, dass damit private Nachfrage und Anreize für Investitionen geschaffen würden.

Dies macht deutlich, dass ganz offensichtlich noch nicht verstanden worden ist, dass die gegenwärtige Krise keine Krise auf der Angebotsseite ist. Die Unternehmen sind nicht in einer schwierigen Situation, weil ihre Kostensituation problematisch wäre, weil ihre Steuerlast zu hoch wäre oder sie nicht produktiv wären. Wir alle wissen doch, dass die Unternehmen insofern in einer im Prinzip hervorragenden Wettbewerbssituation sind, was auch der Grund für die Exporterfolge der letzten Jahre ist. Vielmehr besteht das Problem darin, dass kostengünstig herstellbare Produkte gegenwärtig auf keine ausreichende Nachfrage stoßen, weil die weltwirtschaftliche Nachfrage

zusammengebrochen ist und die binnenwirtschaftliche Nachfrage in der Bundesrepublik seit Jahren lahmt. An diesem Punkt hätte ein Konjunkturprogramm ansetzen müssen.

Ich nehme mit Interesse zur Kenntnis, dass einerseits große Begeisterung herrscht oder man sich zumindest darüber freut, dass der Konsumgutschein für Autos – um nichts anderes handelt es sich bei der Abwrackprämie – so erfolgreich ist. Das Problem besteht nur darin, dass man diese Maßnahme, die offensichtlich funktioniert, nur für eine Branche, nicht als nachfragewirksame Maßnahme für die gesamte Wirtschaft über alle Branchen hinweg aufgelegt hat.

Das große Problem, vor dem wir stehen, ist doch, dass das gegenwärtige Konjunkturprogramm überhaupt erst in der zweiten Jahreshälfte 2009 relevante Wirkungen zeigen kann, weil wir alle – gerade wir in den Ländern – wissen, dass zusätzliche Investitionsprogramme Vorlauf brauchen. Investitionen können erst zu Beginn der zweiten Jahreshälfte getätigt werden; erst dann werden sie auch konjunkturpolitische Wirkung entfalten können. Das heißt, dass wir im ersten Halbjahr 2009 weitgehend ungebremst weiter nach unten fahren.

Eine zweite Anmerkung zum Jahreswirtschaftsbericht, die sich in der Beschlussempfehlung der Ausschüsse für eine Stellungnahme des Bundesrates findet! Der Jahreswirtschaftsbericht hält an wirtschaftspolitischen Fehlern und Irrtümern der Vergangenheit fest, wenn es dort heißt:

Bei der Bewältigung der aktuellen Herausforderung profitiert die deutsche Wirtschaft von einer erheblich besseren Ausgangslage als am Ende des vorangegangenen Konjunkturzyklus … Die Reformstrategie der Bundesregierung hat Früchte getragen. Die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in Deutschland hat sich im internationalen Vergleich erhöht. …

Die deutschen Unternehmen haben sich in den vergangenen Jahren erfolgreich umstrukturiert und sind im internationalen Wettbewerb hervorragend positioniert.

Die Sachverhaltsbeschreibung ist zutreffend, was die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen angeht. Aber anzunehmen, dass in der gegenwärtigen Krise unsere Ausgangsposition insgesamt verbessert würde, ist ein großer Irrtum, weil hier wieder ignoriert wird, dass mit unserer einseitigen Exportorientierung der letzten Jahre – die Exportquote stieg in den Jahren 2000 bis 2008 von 33 auf 47 % – erhebliche negative Folgewirkungen verbunden sind.

Als junger Mensch habe ich in einer Zeit, als Wirtschaftspolitik in der Bundesrepublik Deutschland noch von Makroökonomen gemacht wurde, gelernt, dass das außenwirtschaftliche Gleichgewicht ein wesentliches wirtschaftspolitisches Ziel ist. Dies ist nach meiner Kenntnis noch geltende Gesetzeslage; das Wachstums- und Stabilitätsgesetz ist nicht außer Kraft gesetzt worden. Aber von einem außenwirtschaftlichen Gleichgewicht kann doch seit Jahren angesichts des exorbitanten Exportüberschusses der Bundesrepublik Deutschland keine Rede sein. Unser Exportüberschuss korrespondiert auf der anderen Seite – dies gilt ebenso für den Exportweltmeister China – mit einem exorbitanten Leistungsbilanzdefizit der USA. Dies ist eines der zentralen weltwirtschaftlichen Ungleichgewichte, die in der gegenwärtigen Krise zu hohen Kosten korrigiert werden. Im Übrigen hat dieses Ungleichgewicht mit in diese Krise geführt.

Die hohe Exportquote ist mit gravierenden Kostensenkungen, mit Personalabbauprogrammen und mit einer Reallohnentwicklung erkauft worden, die deutlich hinter dem Produktivitätswachstum und ebenso deutlich hinter den meisten anderen Ländern im Euro-Raum zurückgeblieben ist, was in einem System flexibler Wechselkurse durch eine Aufwertung der deutschen Währung korrigiert worden wäre. Dies wird in der Euro-Zone natürlich nicht passieren.

Wir haben ein erhebliches weltwirtschaftliches Ungleichgewicht, an dessen Entstehen wir beteiligt sind. Übrigens haben wir über unsere Export- und Leistungsbilanzüberschüsse den Aufschwung auf Pump, Subprimes usw. in den USA mitfinanziert. Insofern ist es nicht zutreffend, dass es sich, wie der Bundesfinanzminister im letzten Jahr gesagt hat, hier um eine Krise handele, die ihre Ursache in den USA habe. Nein, wir sind mit unserer Wirtschaftspolitik und unserer einseitigen Exportorientierung der letzten Jahre an dieser Ursache zentral beteiligt. Diese Lektion muss verstanden werden.

Dies alles führt gegenwärtig dazu, dass wir von dem Zusammenbruch der weltweiten Nachfrage exorbitant getroffen werden. Unsere Schwäche, die sich in den letzten Jahren schon gezeigt hatte, ist die lahmende Binnennachfrage. Der Aufschwung in den letzten Jahren vor der Krise war im

Wesentlichen von der Exportnachfrage getragen, aber ein Überspringen auf die Binnennachfrage konnte nicht verzeichnet werden. Für diese Fehlorientierung zahlen wir gegenwärtig. Deshalb wäre es dringend notwendig, wichtige Impulse zur Stärkung der Binnennachfrage zu setzen. Weil das Konjunkturprogramm II daran vorbeigeht, hat Berlin ihm nicht zugestimmt.

Ein zweiter Komplex, der die Dramatik dieser Krise ausmacht: Wir haben es nicht nur mit einer Rezession, einer Konjunkturkrise zu tun, sondern auch damit, dass das Finanzsystem nicht funktioniert. Mittlerweile sagen alle, dass wir es im Hinblick auf das Finanzsystem mit einer systemischen Krise zu tun haben.

Wir haben es geschafft, mit dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz den Zusammenbruch von Banken zu verhindern. Mit diesem Gesetz ist es uns allerdings nicht gelungen, dafür zu sorgen, dass das Kreditsystem wieder funktioniert. Wir alle wissen doch, dass Interbankenhandel nach wie vor so gut wie gar nicht stattfindet und dass sich die Banken auf Grund der gravierenden Wertberichtigungen, die sie vornehmen müssen, in einer sehr schwierigen Situation befinden. Warten wir einmal ab, was bis zum 31. März dieses Jahres noch alles zutage kommt! Wenn sich nichts ändert, werden die Banken gezwungen sein, ihre Geschäftsaktivitäten herunterzufahren, weil die Wertberichtigungen zu Lasten des Eigenkapitals erfolgen.

Bisher haben wir eine Stabilisierung vorgenommen, indem wir nur von einer Brandstelle zur nächsten, an der das Feuer aufgeflackert ist, geeilt sind. Schauen wir uns doch einmal die HRE an! Wir haben soeben über das Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz abgestimmt, das die Möglichkeit der Enteignung eröffnet. Erster Schritt: Es wird versucht, ein Rettungspaket für die HRE zu schnüren, indem man die bei der HRE engagierten Banken beteiligt. In den Verhandlungen über das Rettungspaket – das kann ich sagen, weil ich daran beteiligt war – war allen klar, dass es nicht ausreichen wird. Zweiter Schritt: HRE unter den großen Schirm! Seitdem wird laufend nachgeschossen. Der nächste Schritt: Man muss sehen, ob die gesetzliche Möglichkeit, die jetzt geschaffen werden soll, genutzt wird.

Commerzbank: Um die Übernahme der Dresdner Bank mitzufinanzieren, geben wir 18 Milliarden Euro in ein Institut, dessen Börsenwert gegenwärtig unter 3 Milliarden Euro liegt, bekommen dafür 25 % der Anteile und erklären gleichzeitig stolz: Auf die Geschäftspolitik dieser Bank nehmen wir aber keinen Einfluss. – Meine Damen und Herren, auf diese Art und Weise wird man die Krise des Kreditsystems nicht lösen können.

Ich stelle fest, dass nach wie vor aus vorgeblich ordnungspolitischen oder ideologischen Gründen nicht ernsthaft an das herangegangen wird, was, wie viele sagen – hinter verschlossenen Türen auch die Kollegen –, die einzige Möglichkeit ist: zum einen den schwedischen Weg zu gehen, d. h. für einen bestimmten Zeitraum die Banken, die sich in dieser systemischen Krise befinden, in staatliche Obhut zu nehmen, damit wir nicht nur die Schulden und die Verluste sozialisieren, wie wir es gegenwärtig tun, sondern auch von den positiven Assets profitieren können, zum anderen über die staatliche Garantie das Vertrauen in den Banken wiederherzustellen, so dass der Interbankenhandel wieder funktionieren kann. Dieser Schritt ist aus meiner Sicht dringend notwendig.

Auf den Einwand, das sei ordnungspolitisch nicht korrekt, erwidere ich: Ordnungspolitisch korrekt wäre es, einen Großteil der Banken weltweit in die Insolvenz gehen zu lassen. Das können wir nicht zulassen, wie wir alle wissen. Deshalb sind ordnungspolitische Einwände völlig fehl am Platze.

In dieser Krise reicht es nicht aus zu versuchen, mit Eimern voller Wasser einen immer wieder aufflackernden Brandherd zu löschen. Vielmehr brauchen wir auf eine systemische Krise auch eine systematische Antwort. Dies ist dringend notwendig, sowohl auf der Ebene der Konjunkturpolitik als auch auf der Ebene der Finanzmarktstabilisierung. Sonst wird uns diese Krise über viele Jahre begleiten – mit entsprechenden Auswirkungen auf die Realwirtschaft. Gegenwärtig kann über Kurzarbeit viel zur Stabilisierung auf dem Arbeitsmarkt erreicht werden. Wenn sich nichts ändert, wird den Unternehmen in der zweiten Hälfte des Jahres die Luft ausgehen, auch mit Kurzarbeit. Dann werden wir über Entlassungen in der Bundesrepublik Deutschland reden.

Deshalb sind wesentlich einschneidendere und vor allen Dingen systematische Maßnahmen notwendig, die ich bislang nicht erkennen kann. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit