Harald Wolf

Guten Tag meine Damen und Herren,

gegenwärtig erleben wir eine erhebliche Veränderung der öffentlichen Diskussion über kommunale Unternehmen und die Rolle des Staates. In einem Gespräch mit Herrn Hütter vom Institut der deutschen Wirtschaft fiel der Satz: „Herr Wolf, Banken sind Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge und deshalb ist der Staat auch dafür zuständig.“ Das fand ich eine bemerkenswerte Einlassung. Ich stelle fest, dass sich hier doch Einiges bewegt hat, auch wenn ich etwas differenzierter formulieren würde, was Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge sind und dass Banken innerhalb des Wirtschaftssystems natürlich eine besondere, eine spezifische Funktion haben.

Gleichzeitig hört man in dieser Diskussion auch immer wieder die warnenden Worte, dass der Staat ja nicht der bessere Unternehmer sein könne. Dazu kann ich nur sagen: Es geht doch - auch wenn wir über öffentliche Unternehmen diskutieren - nicht darum, dass der Staat direkt und unmittelbar unternehmerische Funktionen übernimmt. Wenn wir darüber reden, dann reden wir darüber, ob der Staat ein guter Eigentümer ist. Die frage heißt also genauer, ob der Staat ein besserer Eigentümer ist oder ob der Aktionär ein besserer Eigentümer ist oder ob Frau Scheffler eine bessere Eigentümerin ist. Ich sage Ihnen, in allen drei Fällen gibt es so etwas wie ein Eigentümerrisiko. Aber das ist Ihnen allen bekannt. Es gibt nicht nur die eigentlichen genuinen, unternehmerischen Risiken, sondern es gibt auch Eigentümerrisiken. Und deshalb diskutieren wir über die Eigentümerstrategie und nicht darüber, wer der bessere Eigentümer ist. Die Frage lautet: Welche Strategie verfolgt der Eigentümer, wo will der Eigentümer mit seinen Unternehmen hin und wie kommuniziert er diese Strategie gegenüber seinen Unternehmen, ist sie für die Unternehmen transparent?

In Berlin haben wir in der Vergangenheit eine Reihe von Erfahrungen mit unterschiedlichen Eigentümerstrategien bei öffentlichen Unternehmen gemacht, die mehr oder weniger erfolgreich waren. Es können sich vielleicht einige der Anwesenden daran erinnern. Heute können wir möglicherweise sogar froh sein, dass es die Gnade des frühen Crashes war, aber ich sage: Die Eigentümerstrategie der Bankgesellschaft Berlin war nicht unbedingt gelungen. Ich kenne allerdings auch andere Banken, die - jedenfalls bis vor kurzem - nicht im Besitz des Staates waren oder einen staatlichen Eigentümer hatten und trotzdem keine sehr erfolgreiche Geschäftsstrategie und kein erfolgreiches Geschäftsmodell gehabt haben. Also noch einmal: Die Diskussion geht nicht darüber „Wer ist der bessere Eigentümer per se?“, sondern die Frage ist: „Was ist die Eigentümerstrategie?“.

Hierfür sehe ich einige wichtige Maßgaben, die ein öffentlicher Eigentümer zu berücksichtigen hat. Es gibt Risiken, auch bei anderen Eigentümern, die sich aus der Natur des Eigentümers ergeben. Bei Aktiengesellschaften haben wir das Problem, dass die Eigentümerstrategie ganz wesentlich dadurch geprägt ist, den Shareholder Value zu maximieren. Das ist jedenfalls häufig der Fall und hat sich in den vergangenen Jahren noch einmal sehr verstärkt – nicht zuletzt durch die große Rolle, die Finanzinvestoren übernommen haben. Beim öffentlichen Eigentümer besteht, aus meiner Sicht, das Risiko darin, dass der Eigentümer seine Unternehmen mit politischen Ansprüchen überlädt und dabei aus dem Auge verliert, dass der Mehrwert, den er aus seinem Unternehmen erzielen will, erst einmal erwirtschaftet werden muss.

Das ist auch bei Berliner Eigentümerstrategien in der Vergangenheit nicht immer berücksichtigt worden, wie Sie alle wissen und wie sich einige vielleicht noch aus leidvoller Erfahrung erinnern können. Und auch heute haben wir noch an der einen oder anderen Stelle verständlicher Weise einen Konflikt bei diesem Thema. Aber wir haben es in den vergangen Jahren geschafft, eine Entwicklung in Berlin einzuleiten, in der öffentliche Unternehmen nicht primär als Risiko für den Steuerzahler und als Quell von politischem Ärgernis betrachtet werden. Vielmehr ist es gelungen, die öffentlichen Unternehmen wieder als wirtschaftliche, leistungsfähige Unternehmen aufzustellen und politische Anforderungen, also die Frage der Verwendung von produziertem Mehrwert, auch nur in diesem Rahmen zu stellen. Das heißt nicht, sich als öffentliche Hand ausschließlich an der Maximierung des Shareholder Value oder der Dividendenabführung an den Landeshaushalt zu orientieren, obwohl letzteres natürlich auch ein öffentliches Interesse ist. Aber wir müssen ebenfalls berücksichtigen, dass öffentliche Unternehmen darüber hinaus gehende Leistungen erbringen können und sollen, wenn die wirtschaftliche Basis dafür geschaffen ist: Leistungen sozialer Art oder das Angebot zusätzlicher Leistungen für Bürgerinnen und Bürger. Und genau da hat ein öffentlicher Eigentümer durchaus seine Vorteile.

Als Beispiel führe ich hier die BSR an, bei der wir seit Jahren einen Benchmark-Vergleich mit öffentlichen und privaten Unternehmen durchführen. Das Ergebnis dieses Benchmark ist: In punkto Produktivität des Unternehmens stehen wir in keiner Weise hinter anderen öffentlichen Unternehmen oder privaten Anbietern, sondern haben sogar in vielen Bereichen die Nase vorne. Es gibt nur einen Unterschied: Das Lohnniveau bei der BSR ist höher, weil es hier nicht darum geht, über Dumping und über das Niederdrücken der Löhne den Shareholder Value zu erhöhen. Wir müssen als öffentlicher Eigentümer auch gute Arbeitsplätze schaffen und in der Lage sein, das Thema demographischer Wandel auf eine andere Art und Weise anzugehen, als das private Eigentümer tun. Das ist ein Vorteil von öffentlichen Unternehmen, den wir auch selbstbewusst vertreten können. Mit öffentlichen Unternehmen können wir uns der Spirale des immer weiter nach unten Konkurrierens der Löhne entgegenstellen. Gleichzeitig ist es natürlich eine Aufgabe der Politik über Rahmenbedingungen regulierend einzugreifen, damit dort, wo Wettbewerb existiert, auch ein fairer Wettbewerb herrscht. Ein Wettbewerb, bei dem es um Leistung, Qualität und Produktivität geht und nicht um die Frage, wer bietet die schlechtesten und ungünstigsten Arbeitsbedingungen. Von diesen beiden Seiten müssen wir an das Thema herangehen.

Meine Damen und Herren, wenn man sich die Zahlen ansieht, kann man nur sagen: Die öffentlichen Unternehmen spielen eine wichtige Rolle in der Berliner Wirtschaftsstruktur. Sie stellen Infrastruktur bereit und sichern sie. Und ich bin froh darüber, dass dies in der öffentlichen Hand ist, weil Infrastruktur für alle da ist. Deshalb muss sie öffentlich organisiert werden und in der öffentlichen Verantwortung sein. Ich halte überhaupt nichts davon, Infrastruktur zu privatisieren. Privatisierungen von Infrastrukturen führen erstens zu privaten Monopolen, die nicht vernünftig reguliert sind, und dann wird möglicherweise auch nicht in ausreichendem Maße investiert. Deshalb sind Infrastrukturleistungen eine wertvolle und wichtige Aufgabe für öffentliche Unternehmen. Zweitens sind die öffentlichen Unternehmen in punkto Umsatzvolumen, Investitionen und Aufträge ein ganz wichtiger Wirtschaftsfaktor innerhalb der Region. Sie sind auch ein stabilisierender Faktor, da sie in der Regel in Bezug auf ihr Investitionsverhalten nicht so volatil sind wie andere Unternehmen. Jedenfalls arbeiten wir in den öffentlichen Unternehmen an einem stetigen Investitionsverhalten und das ist gerade in Zeiten, wie wir sie gegenwärtig erleben, ein wichtiger stabilisierender Faktor. Wenn ich mir ansehe, dass 80% der Aufträge dieser öffentlichen Unternehmen Aufträge sind, die in die Region gehen, wird deutlich, welche Bedeutung die öffentlichen Unternehmen diesbezüglich haben. Ich bin der Überzeugung, dass wir mit diesem Potenzial der Investitionen darüber hinaus noch weitere wirtschaftliche Effekte erzielen und Innovationen generieren können. Das ist eine Aufgabe, der wir uns stellen müssen. Die öffentlichen Unternehmen haben Zusatzleistungen für das Land erbracht, in dem sie im eigenen Interesse ihre Umweltbilanzen verbessert, ihre Energieeffizienzen gehoben haben. Ein Blick auf die Zahlen: In fünf Jahren, von 2003 bis 2008, wurden 10 % des Wärmeenergiebedarfs eingespart, 35 % wieder in eigene Kreisläufe zurückgespeist und der CO² -Ausstoß um 36% reduziert. Das ist das eine Leistung, die sich sehen lassen kann, die beispielhaft ist, die wir auch noch deutlicher herausstellen müssen.

Wie bereits eingangs kurz erwähnt, haben öffentliche Unternehmen auch eine wichtige soziale Funktion, nämlich die des sozialen Ausgleichs. Das bezieht sich nicht nur auf solche Themen wie Sponsoring. Sicher sollten öffentliche Unternehmen verantwortungsvoll auch im Sponsoring aktiv werden und hier zum sozialen Zusammenhalt in der Stadt beitragen. Aber die Aufgaben öffentlicher Unternehmen gehen weit darüber hinaus. Sehen wir uns die BVG an: Die BVG biete Mobilität für alle an, weil wir eben Mobilität nicht privatisiert haben. Mobilität für alle Bevölkerungsschichten, rund um die Uhr, auch Strecken, die sich nicht eigenwirtschaftlich rechnen. Das ist ein wesentlicher Vorteil für die Stadt, deshalb wird die BVG auch vom Land unterstützt.

Es gibt Städte in Europa und auch in der Bundesrepublik, wo dies bei weitem nicht so ist. Es ist gut, dass wir mit der BVG vor zwei Jahren einen Vertrag abgeschlossen haben, der sicherstellt, dass die BVG weiterhin die Stadt mit Verkehrsleistungen versorgt.

Zum Thema Wohnungsbaugesellschaften: Auch im eigenen Interesse müssen die Wohnungsbaugesellschaft ihren Betrag zur sozialen Stabilisierung der Quartiere leisten. Das ist eine wichtige soziale Aufgabe, die die Wohnungsbaugesellschaften übernehmen und die mit Senats- und Bezirkspolitik, Quartiersmanagement und mit anderen Maßnahmen der Sozialpolitik korrespondieren muss.

Öffentliche Unternehmen stehen zu Recht für das Thema gute Arbeit. Wir haben in öffentlichen Unternehmen durchaus Diskussionen gehabt, welche Geschäftsmodelle wir zulassen können. Wir haben bei der BSR vor einiger Zeit die Entscheidung getroffen, uns von einem Tochterunternehmen zu trennen, das im Wettbewerb nur als Dumpinganbieter hätte bestehen können. Wir haben entschieden, diese Aktivität einzustellen. Es ist richtig, wenn man sich politisch entschieden hat, dann auch zu sagen: Bestimmte Geschäftsmodelle wollen wir in der Bundesrepublik Deutschland nicht haben. Ich meine Geschäftsmodelle, die darauf beruhen, dass die Beschäftigten trotz 40 Stunden harter Arbeit kein auskömmliches Einkommen haben, sondern auf Zuwendungen des Staates über Transfereinkommen angewiesen sind. Das sind keine Geschäftsmodelle für öffentliche Unternehmen. Wir müssen dafür sorgen, dass öffentliche Unternehmen tariflich gesicherte Bedingungen anbieten und dass auch nicht über Outsourcingmodelle Dumping angeboten wird. Geschäftsmodelle öffentlicher Unternehmen müssen sichern, dass der Staat als Unternehmer das einhält, was er von privaten Unternehmern einfordert. Sehe ich mir beispielsweise die Ausbildungsquote der öffentlichen Unternehmen der Mehrwert-Kampagne an - so viel vielleicht auch noch mal zum Thema „Wer ist der bessere Eigentümer“ – liegt diese bei über 5%. Das ist immer noch nicht sensationell hoch, aber die gesamte Ausbildungsquote bei den Unternehmen in Berlin liegt nur bei 2 %. Hier bedarf es noch einiger Anstrengung in der Privatwirtschaft. Auch die Qualität der Ausbildung in den öffentlichen Unternehmen und die Tatsache, dass sie deutlich über Bedarf ausbilden, produziert Mehrwert für die Stadt.

Zum Schluss will ich noch darauf eingehen, wie wir den Wirtschaftsfaktor öffentliche Unternehmen noch besser und noch effektiver für Berlin und für den wirtschaftlichen Fortschritt nutzen können. Der Regierende Bürgermeister hat ja vorhin schon zu Recht gesagt, ich arbeite auch daran, dass in Berlin die Mieten steigen. Eines hat er allerdings vergessen zu erwähnen: ich arbeite auch daran, dass die Einkommen steigen und zwar nach Möglichkeit stärker als die Mieten. Wenn ich mir ansehe, welche gesamtgesellschaftlichen Herausforderungen vor uns stehen, müssen wir dafür allerdings bei der Entwicklung der Wirtschaftsstruktur noch einiges tun: Die zukünftige Energieversorgung, der demographischer Wandel, die Organisation der Verkehrssysteme in Metropolen unter ökologischen Gesichtspunkten und nicht zuletzt die Auswirkungen der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise, die eben keine besonders starke Rezession ist, sondern ein epochalen Bruch. Es geht ja eben nicht nur darum, dass die Finanzmärkte nicht mehr funktionieren, sondern es geht darum, dass eine bestimmte Wirtschaftsweise, die auf dem Verbrauch fossiler Energien beruht hat, in dieser Form so nicht mehr zukunftsfähig ist. Es ist kein Zufall, dass nach der Änderung der US-Administration, jetzt auf das ganze Thema Ökologie und neue Technologien ein ganz wesentlicher Schwerpunkt gelegt wird. Wir müssen in Berlin zusätzliche Anstrengungen unternehmen, um die ökologischen Herausforderungen der Zukunft anzunehmen. Es gibt im Bereich der Wohnungswirtschaft durchaus Modelle der ökologischen Sanierung, aber wir haben das Potenzial und es besteht auch die dringende Notwenigkeit, dass wir die Themen ökologisches Sanieren, Erhöhung von Energieeffizienz im Wohnungsbestand und den verstärkten Einsatz erneuerbarer Energien energisch angehen. Auf einer breiten Ebene und mit neuen technologischen Lösungen müssen wir eine engere Kooperation zwischen den öffentlichen Unternehmen, der Wohnungswirtschaft und der Berliner Verwaltung praktizieren. Betonen möchte ich an dieser Stelle, dass wir nicht in eine Diskussion verfallen sollten wie wir sie vor einigen Jahren anlässlich des Themas Verkabelung geführt haben. Diese Diskussion scheiterte, weil wir uns nicht auf eine gemeinsame Plattform haben einigen können und weil bei den Wohnungsbaugesellschaften unterschiedliche Interessen geherrscht haben. Wir brauchen die Diskussion über die Möglichkeiten, über die Potenziale, die wir in den öffentlichen Unternehmen haben, um hier wirklich modellhafte Lösungen voranzubringen. Und wir sollten daran arbeiten, Berlin in der Bundesrepublik und international zur Modellstadt, zur Vorzeigestadt zu machen. Das Gleiche gilt für das Thema demografischer Wandel. Wir wissen es alle, wir diskutieren es immer wieder: Wir brauchen eine altersgerechte Sanierung von Wohnungen, wir müssen auch sehen, wie wir neue Technologien, die modern oder „ambient assistant living“ sind, also IT-Technologien, einsetzten können, um dort bestimmte Dienstleistungen besser erbringen zu können. Ziel muss sein, dass die Menschen möglichst lange Zeit in der eigenen Wohnung verbringen können, da wir alle - im Durchschnitt jedenfalls - älter werden als die Generation vor uns. Auch hier gibt es ein riesiges Potenzial, um mit Innovationen voran zu kommen. Dritter Punkt ist das Thema innovatives und integriertes Verkehrssystem. Es laufen bereits Projekte mit Elektroautos, das ist gut, das ist positiv. Aber wenn wir wirklich bei diesem Thema voran kommen wollen, dann brauchen wir doch eine Lösung, die die Leistungen der BVG mit neuen Varianten eines ökologisch-verträglichen Individualverkehrs kombiniert. Ziel muss ein vernünftiges System sein, das den Wettbewerb zwischen Auto und BVG aufhebt. Es stellt sich die Frage: Können wir nicht zukunftsweisende integrierte Lösungen entwickeln und damit Berlin zu einer Modellstadt für eben diese Lösungen entwickeln? So könnten wir Technologien voranbringen, die vermarktungs- und exportfähig sind.

Meine Damen und Herren, ich habe einige Themen angerissen, weil es gut ist, dass wir darüber diskutieren, welche Leistungen die öffentlichen Unternehmen heute schon in Berlin erbringen, welche Bedeutung sie für Berlin haben und welche Verbesserungen sowohl auf der Eigentümerseite als auch bei den Unternehmen selbst in den vergangen Jahren realisiert wurden. Aber wenn wir über Mehrwert reden, dann müssen wir auch darüber diskutieren, was wir mehr tun können, um hier wirklich die Potenziale zu heben, die in den öffentlichen Unternehmen an Mehrwert liegen. In diesem Sinne wird die Veranstaltung ein guter Auftakt sein, aber die eigentliche Arbeit liegt noch vor uns. Ich danke für die Aufmerksamkeit.