Harald Wolf

Nach der Diskussion im Rahmen der Wirtschaftsministerkonferenz sieht sich Berlins Wirtschaftssenator Harald Wolf in seiner Befürchtung bestätigt, dass die gegenwärtigen Vorhaben der Bundesregierung zur Neuordnung der Finanzmärkte nicht zu einer dauerhaften Wiederbelebung des Bankensystems in Deutschland führen werden.
Harald Wolf: „Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf versucht die Bundesregierung die Quadratur des Kreises: Die Bankbilanzen sollen von toxischen Wertpapieren entlastet, die Steuerzahler nicht belastet und die Finanzinstitute auf nachhaltige Geschäftsstrategien ausgerichtet werden. Ohne einen Einstieg des Staates in die Banken wird jedoch eine Rekapitalisierung des Bankensektors nicht möglich sein. Diese Belastung muss der Staat in Kauf nehmen, um eine langfristige Agonie der Finanzmärkte in Deutschland zu vermeiden. Eine solche Agonie würde dauerhaft die Kreditversorgung der Unternehmen beeinträchtigen und den Aufschwung der Realwirtschaft abwürgen.“

Die Wirtschaftsministerkonferenz teilt die Skepsis Berlins gegenüber der Erarbeitung neuer Methoden zu Kosten-Nutzen-Bewertungen für neue Arzneimittel. Die vorliegende Analyse hat zu einer großen Verunsicherung geführt.
Harald Wolf: „Die im Auftrag des Bundesgesundheitsministeriums tätigen Wissenschaftler des IQWiG (Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen) haben ihre Sichtweise auf die finanzielle Perspektive der gesetzlichen Krankenkassen reduziert. Die Sicht der Patientinnen und Patienten, ihre Lebensqualität und die Möglichkeit eines geregelten Tagesablaufs und Erwerbslebens spielen in den Überlegungen keine Rolle. Bei Umsetzung der vorgeschlagenen Methodik wird der deutsche Markt zukünftig einer Vielzahl von innovativen Arzneimitteln verschlossen bleiben. Dies schadet den betroffenen Patientinnen und Patienten und beeinträchtigt die Wettbewerbsfähigkeit der hiesigen Unternehmen, gerade auch der Berliner Industrie.“

Die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise auf Frauen wurde auf der parallel in Nordrhein-Westfalen stattfindenden Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen und -minister erörtert. Staatssekretärin Almuth Nehring-Venus diskutierte hier mit den für Gleichstellung und Frauenfragen verantwortlichen Politikerinnen und Politikern.
Staatssekretärin Almuth Nehring-Venus: „Wir brauchen aussagefähige Statistiken und wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, die die Interessen beider Geschlechter gerecht werden. Frauen müssen von Hilfeangeboten in gleicher Weise profitieren können wie Männer.“
Wirtschafts- und Frauensenator Harald Wolf: „Es zeichnet sich ab, dass sich der wirtschaftliche Abschwung in starkem Maße auch auf berufstätige Frauen auswirken wird. Frauen dürfen nicht die Verliererinnen der aktuellen Krise sein. So sind Frauen in hohem Maße von prekären Beschäftigungsverhältnissen betroffen. Gerade in Berlin müssen wir für eine Stabilisierung der Position von Frauen auf dem Arbeitsmarkt sorgen. Ich denke dabei insbesondere an Alleinerziehende, die mit ihren Kindern nicht noch häufiger als jetzt schon in die sozialen Sicherungssysteme abrutschen dürfen.“