Im Roten Rathaus sprach mit ihm Klaus Joachim Herrmann.

ND: Der Bürgerentscheid zum Bauvorhaben Mediaspree ist gegen die Investoren ausgegangen – schrumpft die Berliner Wirtschaft?
Wolf: Die Berliner Wirtschaft schrumpft deshalb nicht. Sie wächst und holt auf gegenüber den Wachstumsraten des Bundes. Auch die Industrie gewinnt wieder an Boden. Zu verzeichnen ist ein Zuwachs der Beschäftigung in der Industrie und der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. Was den Spree-Raum angeht, wird der Bezirk mit den Investoren sprechen. Gleichzeitig ist klar: Es gibt Baurecht und einen gültigen Bebauungsplan.

Das heißt, es kann ungeachtet dieses Votums gebaut werden, und im Notfall übernimmt der Senat?
Der Senat sieht keinen Grund, das Verfahren an sich zu ziehen. Der Bezirk hat den Bebauungsplan aufgestellt, und es geht hier um seine Zuständigkeit. Zu beantworten ist, ob der Bezirk mit den Trägern des Bürgerbegehrens und den Investoren einvernehmliche Lösungen findet. Dies muss aber auf der Grundlage rechtskräftiger Bebauungspläne geschehen.

Die Wirtschaft entwickelt sich, aber Siemens will Arbeitsplätze abbauen. Was kann der zuständige Senator tun?
Siemens schafft gleichzeitig Arbeitsplätze in Berlin. Dort gibt es zur Zeit mehr als 200 offene Stellen.

Siemens sucht Fachpersonal. Mangel gibt es gerade beim qualifizierten Nachwuchs. Wird Berlin Arbeitskräfte importieren müssen?
Zunächst einmal ist es Aufgabe der Unternehmen, für qualifizierten Nachwuchs zu sorgen. Sie haben die Ausbildung in den letzten Jahren teilweise sträflich vernachlässigt. Die Folge ist ein Mangel an Fachkräften und Facharbeitern.

Für ingenieurwissenschaftliche Berufe zum Beispiel sind die Universitäten zuständig, hier gibt es hohe Absolventenzahlen. Wir wollen in diesem Bereich auch die Zahl der Studienplätze aufstocken. In Berlin gibt es Fachkräfte, und viele kommen hierher, weil sie in dieser Stadt leben wollen und gute Perspektiven haben.

Hat Berlin einen Hauptstadtbonus?
Das ist kein Hauptstadtbonus, das ist ein Berlin-Bonus.

Es herrscht nicht nur beim Personal ein Kommen und Gehen. Es sind Konzerne gegangen, es sind welche gekommen. Wie sieht denn die Bilanz aus?
Im Jahre 2007 gab es einen Ansiedlungsrekord von deutlich mehr als 5000 Arbeitsplätzen und Erfolge von strategischer Bedeutung. Die Deutschlandzentrale von Pfizer, wichtige Investitionen und Ansiedlungen der Solarindustrie, die Redaktion der »Bild«-Zeitung...

...für einen Linken ein ideologisches Problem oder eine reine Wirtschaftsnachricht?
Das ist eine reine Wirtschaftsnachricht. Das heißt nicht, dass ich alles toll finde, was diese Zeitung schreibt und wie sie gemacht ist.

Bei den Arbeitsplätzen ist auch nicht alles Gold...
Verzeichnet wird eine Zunahme von prekärer Beschäftigung, eine immense Ausweitung von Leiharbeit und auch von Beschäftigung, die nicht die Existenz sichern kann. Hier muss wieder stärker reguliert werden.

Mit dem Mindestlohn?
Mit dem Mindestlohn und mit der Änderung des Arbeitnehmer-Überlassungsgesetzes. Das wurde mit der Agenda 2010 sehr stark geöffnet, was zur Explosion der Leiharbeit geführt hat. Es muss der Grundsatz »Gleicher Lohn für gleiche Arbeit« durchgesetzt und die Beschäftigten müssen gleichgestellt werden – auch beim Mitbestimmungsrecht in den Betrieben.

Was sind Stärken Berlins?
Wissenschaft und Forschung sind stark. Das hat große Bedeutung für wirtschaftliche Ansiedlungen und Wertschöpfung. Eine weitere Stärke ist die hervorragende Infrastruktur. Die Stadt ist sehr attraktiv für junge ausgebildete und kreative Menschen. Dabei verzeichnen wir ein Preisniveau, das im Vergleich der europäischen Metropolen deutlich unter dem in München oder in Frankfurt liegt. Auch Paris, London, Warschau oder Moskau sind deutlich teurer.

Kann eine rot-rote Landesregierung auch eine Stärke sein?
Sie ist auf jeden Fall ein Alleinstellungsmerkmal. Ich hoffe aber, dass es künftig noch viel mehr rot-rote Regierungen geben wird. Bei einem Vergleich, in welchem Zustand sich die Stadt 2001 befunden hat, und wie sie heute dasteht, sieht man doch sehr deutlich, was diese Regierung für die Stadt und für die hier lebenden Menschen gebracht hat. Das heißt nicht, dass Milch und Honig fließen. Aber wir können öffentliche Aufgaben wieder ordentlich finanzieren, z.B. Kitas kostenlos machen. Wir haben öffentliche Unternehmen saniert und nicht privatisiert.

Vom Berliner SPD-Landeschef Michael Müller hört man so manches gute Wort über diese Koalition. Das passt aber wohl nicht so ganz zur Bundesebene der SPD.
Deren Zustand ist beklagenswert. Die SPD hat gegenwärtig keine Strategie, sie ist getrieben. Nicht erkennbar ist, wohin sie will und wofür sie steht.

Rot-Rot wäre als ein Erfolgsmodell durchaus auch anderswo aktuell?
Es kommt eine Reihe von Landtagswahlen. 2009 in Brandenburg, Thüringen, Sachsen und im Saarland, im Jahr 2010 in Nordrhein-Westfalen. Das sind Länder, in denen es rot-rote Mehrheiten oder auch eine LINKE als stärkste Partei geben kann.

Das wird die SPD zunehmend unter Druck setzen. Es wird sich zeigen, ob sie bereit ist, sich inhaltlich zu bewegen und selbst auferlegte Tabus zu brechen.

Mit Brandenburg sollte einmal alles besser gehen. Nach der Fusion sieht es nicht mehr aus. Könnte eine neue Regierungskonstellation daran etwas ändern?
Bei der gegenwärtigen Regierungskonstellation wird es keine Bewegung geben. Kommt Rot-Rot, sind wir Berliner gern bereit, mit den Kollegen in Brandenburg die Fusionsdebatte wieder aufzunehmen.

Aber eine Bedingung ist das nicht?
Nein. Aber es würde vieles einfacher werden.

Zunehmend wächst eine gewisse Besorgnis, es könne stärker gegeneinander gehen.
Das wäre nicht gut. Es gibt viele gute Beispiele für ein Miteinander, aber es gibt auch eine Zunahme von Interessenkonflikten.

Die Wirtschaft beklagt sich, im Brandenburgischen gebe es bessere Ansiedlungsbedingungen als in Berlin. Macht der Wirtschaftssenator der Wirtschaft die Freude und senkt die Gewerbesteuer?
Das ist eine alte Litanei der Industrie- und Handelskammer. Wir brauchen keine Steuersenkung; bereits jetzt ist die Gewerbesteuer in Potsdam höher als in Berlin. Das Gleiche gilt für Hamburg, München und Frankfurt am Main.

Aber in Zossen ist sie laut IHK weit drunter.
Ja, aber wir konkurrieren auch nur sehr begrenzt mit Zossen.

Benzin und Kerosin werden teurer, doch wird auch eine Menge verfeuert, um Millionen Touristen hierher zu bringen. Was macht Berlin so anziehend?
Berlin ist die Stadt in Europa, die nicht fertig ist. Deshalb ist hier sehr viel Kreativität. Berlin ist die einzige Stadt, die in ihrer Geschichte Ost und West zugleich war und wo Ost und West zusammenkommen.

Hier entsteht Neues – das macht die Faszination aus.