Berlins Wirtschaftssenator Harald Wolf spricht mit dem KAV Berlin über die Zukunft der kommunalen Betriebe und Einrichtungen Berlins. Das Interview wurde im Arbeitgeber-Magazin Nr. 7/2008 veröffentlicht.

KAV Berlin: In ihrem Wahlkampfprogramm sprach DIE LINKE 2006 davon, die kommunalen Unternehmen Berlins zu erhalten und zu stärken. Sind Sie auf Kurs?

Senator Wolf: Ja, wir sind auf Kurs. Das zeigen die jüngst erst im Beteiligungsbericht des Landes Berlin veröffentlichten Kennzahlen und Ergebnisse der kommunalen Unternehmen. Im Jahr 2007 hatten wir einen positiven Saldo aus Gewinnen und Verlusten von 436 Mio. ¤ bei allen Landesbeteiligungen - das ist eine Verbesserung von rund 130 Mio. ¤ im Vergleich zum Vorjahr. Zunehmend gibt es auch gute Nachrichten über das gesellschaftlich orientierte Verhalten - wie Umweltschutzaktivitäten - oder das soziale Engagement der Unternehmen. Sicher sind nicht sämtliche Probleme gelöst, aber der überwiegende Teil der Unternehmen ist wirtschaftlich gut aufgestellt und weiß, was das Land Berlin als Gesellschafter von ihm erwartet.

KAV Berlin: Der Kommunale Arbeitgeberverband Berlin vertritt die Arbeitgeberinteressen der öffentlichen Unternehmen und Einrichtungen in Berlin. Zu seinen Mitgliedern gehören u.a. die Berliner Stadtreinigung (BSR), die Berliner Wasserbetriebe (BWB), die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), die Vivantes-Kliniken, die Universitäten, viele kulturelle und soziale Einrichtungen und Wohnungsgesellschaften. Welche Bedeutung messen Sie dem KAV Berlin bei?

Senator Wolf: Ich messe dem KAV eine große Bedeutung bei. Und dies nicht nur als Wirtschaftssenator, der für viele Ihrer Mitgliedsunternehmen verantwortlich ist, sondern auch als Mitglied der Partei DIE LINKE. Für uns ist es wichtig, dass jede Gruppe – ob Arbeitnehmer oder Arbeitgeber – die Möglichkeit hat, sich zu organisieren, um so im Verbund gemeinsam zu agieren und mit einer Stimme sprechen zu können.

KAV Berlin: Das Wahlkampfprogramm Ihrer Partei von 2006 leistete ein klares Bekenntnis zu den Aufgaben und dem Stellenwert der kommunalen Unternehmen. Insbesondere der Privatisierung von Vivantes wurde eine klare Absage erteilt. Wie sehen Sie derzeit die Situation?

Senator Wolf: Die klare Absage an eine Privatisierung von Vivantes besteht weiter. Aber das Unternehmen befindet sich derzeit in einer schwierigen Situation: Tarifverhandlungen stehen bevor und die Prognose des diesjährigen Jahresergebnisses entspricht nicht den Erwartungen. Die Geschäftsführung ist aufgefordert, einen Masterplan zur Verbesserung der wirtschaftlichen Situation zu entwickeln. Der Senat und auch meine Fraktion werden den bevorstehenden schwierigen Prozess intensiv begleiten.

KAV Berlin: Der Senat hat die Berliner Wasserbetriebe teilprivatisiert. Im Wahlkampfprogramm von 2006 setzte sich DIE LINKE das Ziel, die Berliner Wasserbetriebe wieder vollständig unter öffentliche Kontrolle zu bekommen und damit zu rekommunalisieren. Verfolgen Sie als Senator dieses Ziel auch weiterhin?

Senator Wolf: Nicht nur ich als Senator verfolge dieses Ziel, sondern auch die Regierungsfraktionen. Die Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe ist als Ziel in der Koalitionsvereinbarung formuliert. Wir arbeiten an diesem Ziel, sehen uns aber natürlich an die bestehenden Verträge gebunden. Dennoch: Vor zehn Jahren habe ich als Vorsitzender der PDS-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus Klage bei dem Berliner Verfassungsgericht eingereicht und damit die Diskussion über die Rückgängigmachung der Teilprivatisierung entfacht. Inzwischen sehen alle im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien diese Teilprivatisierung kritisch. Das werte ich als Erfolg meines langjährigen Wirkens in dieser Frage. Denn: Ein staatliches Monopol in ein privates Monopol umzuwandeln, ist immer ein Fehler.

KAV Berlin: Das KAV Berlin Mitglied Messe Berlin ist natürlich ganz besonders daran interessiert, wie es mit dem ICC weitergeht. Der Senat hat ja nun beschlossen, das ICC zu sanieren. Im Finanzplan des Berliner Haushaltes sind dafür in den Jahren 2008 und 2009 keine Mittel eingestellt. Nicht ganz unbedeutend bei geschätzten Kosten von rd. 130 Millionen Euro. In welchem Umfang wird das ICC saniert werden?

Senator Wolf: Das Berliner Messegelände am Funkturm ist mit dem ICC Berlin, Europas größtem Kongresszentrum, architektonisch und organisatorisch unmittelbar verbunden. Der Senat hat nach einem fundierten Gutachterverfahren beschlossen, das ICC bei laufendem Betrieb abschnittweise zu sanieren und zu modernisieren. Die Messe Berlin GmbH war in diesen Entscheidungsprozess selbstverständlich einbezogen und begrüßt die Entscheidung des Senats.
Die Sanierung war nicht die kostengünstigste Variante, angesichts der städtebaulichen Bedeutung des ICC halte ich die Entscheidung für die Sanierung aber für vertretbar. Der Neubau eines Kongresszentrums hätte die Frage der Nachnutzung nicht gelöst. Berlin braucht ein zukunftsfähiges Kongresszentrum. Im ICC finden zahlreiche Großkongresse statt, die sich vielfältig mit Messen kombinieren lassen.
Eine Sanierung bei laufendem Kongressbetrieb erfordert eine behutsame Vorgehensweise mit geringen Eingriffstiefen in die Gebäudesubstanz. Dabei soll das ICC aber technisch vollständig erneuert werden. Beides, Sanierung und Modernisierung, geschieht stufenweise. In einem 1. Bauabschnitt müssen notwendige Ausweichflächen geschaffen werden, ohne die ein möglichst störungsfreier Betrieb während der mehrjährigen Sanierungsphase nicht aufrechterhalten werden könnte.
Die Kosten für die erste Stufe, d.h. technische Sanierung, Modernisierung und Funktionsverbesserungen werden auf 182 Millionen Euro geschätzt. Erst nach Abschluss der technischen Sanierung entscheiden wir darüber, ob die Programmflächen außerhalb des ICC erweitert werden sollen.
In einem nächsten Schritt wird auf Grundlage der nun vorliegenden baulichen Konzeptbestimmung ein verbindliches und umfassendes Bedarfsprogramm entwickelt. Anschließend werden die Planungsleistungen vergeben. Die eigentlichen Baukosten betreffen nicht mehr den aktuellen Doppelhaushalt 2008/2009. Für den gesamten Prozess wird es eine enge Abstimmung mit der Messe Berlin GmbH, der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, der Senatsverwaltung für Finanzen und meiner Verwaltung sowie mit dem Abgeordnetenhaus geben.

KAV Berlin: Auch die Wohnungspolitik ist ein Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Geplant hat DIE LINKE einen Wohnungsbestand von 15 Prozent des Berliner Gesamtwohnbestandes in Landesbesitz zu halten. Wie sehen Sie die Zukunft der kommunalen Wohnungsunternehmen?

Senator Wolf: Wir haben im Senat ein Gesamtkonzept für die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften verabschiedet, das u. a. vorsieht, keine weiteren Verkäufe von Wohnungsbeständen durchzuführen. Ausschließlich für den Fall von unwirtschaftlichem Streubesitz können die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften in enger Abstimmung mit dem Senat Bestände veräußern. Die Wohnungsbaugesellschaften müssen sicher weiterhin ihre Hausaufgaben machen, sind meiner Einschätzung nach aber auf einem guten Weg.

KAV Berlin: Zudem spricht DIE LINKE davon, die wirtschaftliche Zielsetzung bei den Wohnungsunternehmen der sozialen unterzuordnen? Wird das nicht für den Senat und damit für den Berliner Steuerzahler zum Zuschussgeschäft?

Senator Wolf: In der Koalitionsvereinbarung haben wir festgelegt, dass die wirtschaftliche Konsolidierung der städtischen Wohnungsunternehmen konsequent fortgeführt wird und im Mittelpunkt die Verbindung sozialer und wirtschaftlicher Ziele steht. Daran hat sich nichts geändert. Das Erreichen der wirtschaftlichen Ziele ist dabei die Voraussetzung, um gemeinwohlorientierte Ziele zu erfüllen. Primäres Ziel ist nicht, Gewinne an das Land Berlin abzuführen, sondern einen gesellschaftlichen Mehrwert im sozialen oder ökologischen Bereich zu schaffen.

KAV Berlin: Zum KAV-Mitglied BVG: Der geschlossene Tarifvertrag, der das Land bzw. den Berliner Steuerzahler rund 28 Mio. Euro im Jahr zusätzlich kostet, gilt bis zum 31.12.2009. Was kommt danach? Muss nun der Verkehrsvertrag, bzw. die vereinbarten Zahlungen überdacht werden?

Senator Wolf: Wenn ich Ihnen eine Antwort darauf geben könnte, welchen Tarifvertragsabschluss es nach dem 31.12.2009 bei der BVG geben wird, hätte ich hellseherische Fähigkeiten. Es ist Aufgabe der Tarifvertragsparteien im Rahmen der ihnen durch die Tarifautonomie eingeräumten Gestaltungsmöglichkeiten einen für beide Seiten tragfähigen und vernünftigen Kompromiss zu finden.
Der Verkehrsvertrag wurde mit einer Laufzeit von 13 Jahren abgeschlossen. Ihm ging ein Verhandlungsmarathon voraus, in dessen Verlauf allen Beteiligten die Kündigungsmöglichkeit der Entgelttabelle zum 31.12.2007 bekannt war. Trotz dieser Kenntnis wurde von keiner Seite gefordert, eine Regelung in den Vertrag aufzunehmen, nach der bei aufgrund eines Tarifabschlusses geänderten Personalkosten eine Erhöhung der Ausgleichsleistungen erfolgt. Ich sehe daher derzeit keine Veranlassung, die Regelungen des Verkehrsvertrages oder der vereinbarten Ausgleichszahlungen zu überdenken.

KAV Berlin: Die BVG bleibt zu einhundert Prozent in Landesbesitz?

Senator Wolf: Ja, das bleibt sie, da die BVG ganz klar zur Daseinsvorsorge zählt. Das Land hat der BVG am 1. September 2005 ihren Fortbestand als vollständig im öffentlichen Eigentum stehendes Unternehmen bis zum 31.08.2020 garantiert.

KAV Berlin: Thema Vergabegesetz: Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 3. April 2008 brachte Sie dazu, in einer Rundmail alle Vergabestellen des Landes aufzufordern, das neue Gesetz nicht anzuwenden. Wie sollen sich die kommunalen Arbeitgeber verhalten?

Senator Wolf: Die Nichtanwendung bezieht sich auf die Teile des Gesetzes, die der europäischen Rechtsprechung widersprechen. Dies sind die generelle Tariftreueerklärung und die Mindestlohnregelungen. Gleichzeitig werden aber die Vergabestellen verpflichtet, von den Bietern eine Erklärung zu verlangen, dass sie sich an die in das Arbeitnehmerentsendegesetz aufgenommenen Mindestlohn-Tarifverträge halten. So erhalten die Vergabestellen ein eigenständiges Kontrollrecht bezüglich dieser Regelungen. Gegenüber den kommunalen Arbeitgebern besteht die Erwartung, dies entsprechend umzusetzen.

KAV Berlin: Wie geht es weiter mit dem Berliner Vergabegesetz?

Senator Wolf: Wir prüfen derzeit vor dem Hintergrund des jüngsten EuGH-Urteils und der Novelle des Bundesvergabegesetzes, an welchen Stellen und in welcher Form eine Novelle des Berliner Vergabegesetzes notwendig bzw. sinnvoll ist. Dies gilt insbesondere für die Einbeziehung ökologischer und sozialer Kriterien bei der Vergabe.

KAV Berlin: Die Beschäftigten des Landes Berlin kämpfen derzeit für mehr Lohn. Nach dem Potsdamer Abschluss für die Beschäftigten des Bundes und der VKA eigentlich kein Wunder. Wie bewerten Sie den Potsdamer Abschluss?

Senator Wolf: Der Abschluss hat aufgrund der Lohnstagnation der vergangenen Jahre und der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung seine Berechtigung. Er stellt nun aber auch hohe Anforderungen beispielsweise an die BSR und die BWB, die sich für ihre Leistungen Tarifstetigkeit als Ziel gesetzt haben.

KAV Berlin: Was gedenkt der Senat insbesondere für kleinere Einrichtungen, wie zum Bespiel kommunale Museen, zu tun, die die hohen Kosten des Potsdamer Abschlusses nicht einfach auf höhere Eintrittsgelder oder Gebühren umlegen können, den neuen Tarifvertrag aber anwenden müssen?

Senator Wolf: Hier muss man sich sicher einzeln die Sachlage ansehen, aber ich denke auch, dass der Abschluss für manche Einrichtungen ein Problem darstellt, dem sich der Senat gegebenenfalls im Rahmen der nächsten Haushaltsplanaufstellung widmen sollte.

KAV Berlin: Senator Körting bietet den Beschäftigen des Landes Berlin derzeit Einmalzahlungen an. Ab 2010 soll es dann auch Gehaltserhöhungen geben. Wird 2010 das Lohnniveau der anderen Bundesländer übernommen oder will der Senat sich dauerhaft vom Bundestrend abkoppeln? Im Wahlkampfprogramm 2006 forderte DIE LINKE den Wiedereintritt des Landes in den Kommunalen Arbeitgeberverband Berlin. Was sagen Sie als Wirtschaftssenator dazu?

Senator Wolf: Im Wahlprogramm haben wir uns klar positioniert: Wir wollen keine dauerhafte Abkopplung des Öffentlichen Dienstes in Berlin von Gehaltsentwicklungen auf Bundesebene. Deshalb haben wir uns als Linke auch dafür eingesetzt, dass die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes auch in den Jahren 2008 und 2009 an der Verbesserung der Einnahmesituation des Landes partizipieren. Wir treten für Verhandlungen mit den Gewerkschaften über eine Übernahme des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst sowie eine schrittweise Angleichung der Löhne und Gehälter des Öffentlichen Dienstes an das Bundesniveau nach 2010 ein. Dazu gehört dann auch der Wiedereintritt in den KAV bzw. die Tarifgemeinschaft deutscher Länder.

KAV Berlin: Herr Senator Wolf, der KAV Berlin dankt Ihnen für das Interview