Sie sind hier: Kurz notiert /
Harald Wolf sieht die Bedeutung des europäischen Integrationsprozesses für die Staaten Europas und auch für Berlin. Im Globalisierungsprozess könnten hier Antworten auf die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Herausforderungen der Gegenwart gefunden werden. Nur müssten diese auch wirklich im Interesse der Bürgerinnen und Bürger ausfallen. Bei allen anerkennenswerten Elementen des Vertrages, der auch wichtige Ergebnisse von Diskussionsprozessen der Parlamentarier und zivilgesellschaftlicher Kräfte aufgenommen hat, bleiben gravierende Defizite. Insbesondere der Konstruktionsfehler der EU, die neben der Binnenmarktorientierung keine gleichwertige Sozialcharta und Steuerharmonisierung aufweist, wird verfestigt. So entsteht immer wieder ein Dumpingwettbewerb, da sich die sozialen und ökologischen Standards im derzeitigen System nicht ausreichend gegen die wirtschaftlichen Freiheiten halten lassen. Jüngstes Beispiel ist das Rüffert-Urteil des EuGH, mit dem die im Land Berlin vom Senat angestrebte Tariftreue bei öffentlichen Auftragnehmern ausgehebelt wurde. Solche Themen gelte es weiter zu diskutieren, um die Entwicklung der EU in eine soziale Richtung zu bringen, die allen Mitgliedsstaaten und ihren Bevölkerungen nutzt. In der kritischen und konstruktiven Diskussion zu den Defiziten der EU und des Reformertrages liegt die Chance, Europa zu verändern, sozialer zu gestalten und zu einem auf Frieden und Gerechtigkeit orientierten globalen Akteur zu machen.