Das Angebot der großen Koalition für Branchenmindestlöhne ist – wie die wenigen Rückmeldungen bis zur heute endenden Antragsfrist zeigen – ein schwaches Instrument. Bislang haben nur sieben Branchen die Aufnahme in das Entsendegesetz beantragt. Das ist mehr als unbefriedigend, aber nicht verwunderlich. Das Ergebnis ist schlechtes Stückwerk, dem Trend zum Lohndumping kann damit nicht wirksam entgegengetreten werden.

„Deshalb ist der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn für alle Branchen unverzichtbar. Er ist die einzige Möglichkeit, für ganz Deutschland eine einheitliche Regelung auf den Weg zu bringen.“ betont der Berliner Senator für Wirtschaft, Technologie und Frauen, Harald Wolf. „Wir haben als erstes Bundesland eine Mindestentlohnung in unserem Vergabegesetz verankert und hoffen, dass auch andere Bundesländer eine solche Regelung übernehmen.“

Dem Argument, dass damit die Tarifautonomie zerstört werde, entgegnet Harald Wolf:

„Niemand wird durch eine gesetzliche Mindestlohnregelung davon abgehalten, höhere Löhne zu zahlen.“