9. März, Hotel Interccontinental

(Es gilt das gesprochene Wort)

Exzellenz (Botschafter Yoram Ben-Zeev),

sehr geehrte Frau Maor,

sehr geehrte Frau Singer,

meine Damen und Herren,

am 14. Mai 1948 proklamierte David Ben Gurion in Tel Aviv den Staat Israel. Damit fand eine Entwicklung ihren Abschluss, die Theodor Herzl bereits Jahrzehnte zuvor vorgezeichnet hatte. Er hatte mit Blick auf den von Èmile Zola so genau beobachteten Dreyfus-Prozess im eigentlich aufgeklärten Frankreich einen wieder aufkommenden Antisemitismus in Europa erlebt und deshalb einen eigenen Staat der Juden als notwendig angesehen. Diesem Bemühen folgten nicht nur schwere Jahre der Bewegung zur Umsetzung dieser Idee, sondern auch das dunkelste Kapitel deutscher und europäischer Geschichte, der Holocaust mit der Vernichtung von 6 Millionen Juden.

Die Gründung des Staates Israel nach dem Zweiten Weltkrieg war und ist deshalb ein großes und glückliches Ereignis für Juden in aller Welt. Nach Jahren der Angst, der Verfolgung und des Völkermords gab es nun einen Staat, der ihnen ein sicheres und selbstbestimmtes Leben garantierte.

Israel hat Grund zum Feiern.

Ebenso aber auch all jene, die Lehren aus der Geschichte gezogen haben, die für sich entschieden haben, alles zu tun, damit nie wieder Verbrechen geschehen können, wie sie die Deutschen zwischen 1933 und 1945 an den Juden begangen haben. Ich gratuliere Ihnen daher im Namen des Senats und des Regierenden Bürgermeisters von Berlin sehr herzlich zu Ihrem 60-jährigen Jubiläum.

Israel - das ist heute eine Erfolgsgeschichte. Der jüdische Staat hat eine junge, kreative und wirtschaftlich erfolgreiche Gesellschaft. Er ist ein Anker der Demokratie in der Region und seit langem durch eine vielseitige und enge Freundschaft mit Deutschland und insbesondere mit Berlin verbunden. Viele Themen stehen auf der Tagesordnung eines Gedankenaustauschs zwischen uns: Umweltprobleme, soziale Sicherung, Kulturaustausch, internationalen Politik oder auch die Integration – Israel hat hier in den letzten Jahren der osteuropäischen Einwanderungswelle wieder immense Leistungen vollbracht.

Für die Moderne stehen die beiden Veranstalter des heutigen Abends. Als Frauensenator freue ich mich über das Engagement der weltweit arbeitenden jüdischen Frauenorganisation WIZO. Und als Wirtschaftssenator bin ich voller Anerkennung über die Bank Leumi, die auf Initiative des schon erwähnten Theodor Herzl entstand, weil er sich der Notwendigkeit einer guten wirtschaftlichen und finanziellen Basis des neuen Staates von Anfang an bewusst war. Die mehr als hundert Jahre Tätigkeit der Bank, die mit der Ausgabe der ersten Banknoten Israels, mit der Sicherung wichtiger Infrastrukturprojekte, aber auch mit notwendigen Umstrukturierungen, mit einer Anpassung an die Erfordernisse des internationalen Handels verbunden sind, stehen für die erfolgreiche Entwicklung eines ganzen Landes. Und noch etwas ist symptomatisch: Die internationale Orientierung von WIZO und Leumi zeigt den Blickwinkel der jüdischen Community, der auf Fortschritt, Handel, gute internationale Beziehungen und Offenheit zielt.

Aus der Geschichte erwächst für uns Deutsche eine besondere Verantwortung:

1. Wir sehen der Wahrheit ins Auge: Deutschland ist schuld an der Shoah – darüber besteht inzwischen Konsens in Deutschland. Wir müssen die Erinnerung wach halten an das Grauen von Auschwitz, Majdanek und Treblinka. Und wir müssen dafür sorgen, dass die Erinnerung an kommende Generationen weitergegeben wird. Wer die Geschichte kennt, ist weniger anfällig für einen Rückfall in die Barbarei und für Rassismus und Antisemitismus.

2. Wir treten mit aller Entschiedenheit für das Existenzrecht des Staates Israel ein. Dass Israel in international anerkannten Grenzen und frei von Angst und Terror leben kann, ist unumstößliche Maxime deutscher Politik.

Mit Blick auf die besondere deutsche Verantwortung für die Geschichte, aber auch für Gegenwart und Zukunft, versichere ich Ihnen: Wir werden alles tun, damit sich Juden in Berlin heimisch und sicher fühlen. Jüdische Lebensweise und jüdische Kultur sind Teil unserer Berliner Lebensweise und Kultur. Wer antisemitisch hetzt und rechte Parolen schwingt, der legt sich mit uns allen an. Wir werden das nicht schweigend hinnehmen.

Ebenso wenig werden wir schweigen, wenn Israel vom Terror bedroht wird, wenn Menschen Angst haben müssen vor feigen Raketenanschlägen oder Selbstmordattentaten. Wir setzen uns dafür ein, dass Israel in Frieden mit seinen Nachbarn leben kann.

Wir sind aber auch überzeugt, dass die Palästinenser eine wirtschaftliche und soziale Perspektive brauchen, damit Frieden in der Region möglich und den Radikalen der Nährboden entzogen wird. Das bedeutet, dass wir jene Kräfte Israels und seiner Nachbarn besonders unterstützen, die den Dialog und Frieden suchen. Dies ist ganz im Sinne ihrer Unabhängigkeitserklärung, in der es heißt: „Wir bieten allen unseren Nachbarn und Völkern die Hand zum Frieden.“

Es gibt in Berlin bemerkenswerte Initiativen, die den Frieden im Nahen Osten fördern. Denken Sie nur an den Generalmusikdirektor der Staatsoper Unter den Linden, Daniel Barenboim, der mit seinem West-Eastern Divan Orchestra einen aktiven Beitrag zu Frieden und Versöhnung zwischen Israel und Palästina leistet.

Friedenspolitik bedeutet auch, dass wir allen Leugnern des Holocaust entschlossen entgegentreten – egal, ob es sich um Rechtsradikale und junge Moslems in Berlin oder um den iranischen Präsidenten handelt.

Zum aktiven Gedenken gehört, dass wir die Berliner Orte der Erinnerung pflegen und vor allem jungen Menschen die Geschichtskenntnis weitergeben. Wir sind froh, dass sich viele Berlinerinnen und Berliner dafür einsetzen. Vor allem dank des Engagements von Geschichtswerkstätten, Initiativen und Einzelpersonen gelingt es, jüdisches Leben und jüdisches Leiden an seinen historischen Orten wieder sichtbar werden zu lassen – ich denke da zum Beispiel an die Stolpersteine oder jüngst an das Projekt „Zug der Erinnerung“. Und auch das Mahnmal für die ermordeten Juden Europas verdankt sich einer Bürgerinitiative.

Ich möchte als Bürgermeister dieser Stadt daran erinnern, dass Berlin die Stadt ist, die von jüdischen Wissenschaftlern, Ärzten, Künstlern, Industriellen und Kunstmäzenen durch die Jahrhunderte nachhaltig geprägt wurde. Daran wird angeknüpft, wenn es um die aktuellen Entwicklungen des kulturellen, wirtschaftlichen und politischen Lebens der jüdischen Gemeinschaft heute geht. Schulen, Familienzentren, Synagogen, Kulturprojekte bis hin zu den Integrationsleistungen für zahlreiche Aussiedler aus osteuropäischen Staaten stehen für die anhaltende Bereicherung Berlins.

Sie haben Grund, stolz auf die 60-jährige Geschichte Israels zu sein. Und sie haben allen Grund, hier in Deutschland und hier in unserer Stadt Berlin die Zukunft zu gestalten. Dass wir das gemeinsam tun, mit dem Blick nach vorn, freut mich als Bürgermeister heute ganz besonders.

Shalom