(Berliner Zeitung vom 8. Januar 2008)

Herr Wolf, das Jahr 2008 kann eigentlich nur besser werden als 2007, oder?

2007 war ein gutes Jahr und 2008 wird noch besser werden.

Für Sie auch?

Ich bin guter Dinge .

Aber Sie sind so wenig politisch in der Öffentlichkeit aufgetaucht.

Es kommt weniger auf das Reden, sondern auf die Resultate an. Und da kann sich die Bilanz 2007 sehen lassen. Wir haben einen erheblichen Zuwachs an Arbeitsplätzen: Im Monat Oktober hatten wir im Vergleich zum Vorjahr einen Zuwachs von 2,9 Prozent bei den sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen und sind damit bundesweit Spitzenreiter. Die Arbeitslosigkeit ist gegenüber dem Vorjahr deutlich gesunken. Es war das beste Jahr bei den Ansiedlungen, wir haben 5 000 neue Arbeitsplätze hinzugewonnen. Denken Sie nur an die Firma Pfizer, an den Umzug der Bild-Redaktion von Hamburg nach Berlin.

Und warum haben die Industrie- und Handelskammer und die Handwerkskammer den Senat dann kürzlich so scharf kritisiert und Ihnen ideologische Politik vorgeworfen? Das sind doch Ihre Freunde.

Das ist wie in der Parteipolitik, da gehört das Klappern manchmal zum Handwerk. Offensichtlich haben die Kammern es für notwendig gehalten, mal selbst wieder zu ideologisieren. In der Sache verläuft die Kooperation vernünftig, wenn es darum geht, den Standort Berlin voranzubringen oder Unternehmen anzusiedeln.

Ein Streitpunkt mit den Kammern war auch die Umweltzone, die seit 1. Januar gilt. Sie wird offensichtlich angenommen. Ein Erfolg für Sie?

Die Befürchtungen, die im letzten Jahr geschürt wurden, haben sich nicht bewahrheitet. Wir haben vernünftige Ausnahmeregelungen getroffen, um wirtschaftliche Härten vor allem für kleine Unternehmen zu vermeiden. Wir werden uns die Probleme anschauen und sicherlich auch Lösungen finden - wie für die Busunternehmen.

Wo wollen Sie selbst im Jahr 2008 Schwerpunkte setzen?

In der Gesundheitswirtschaft findet der Spitzencluster-Wettbewerb der Bundesregierung statt. Berlin wird sich gemeinsam mit Brandenburg daran beteiligen und das einzige länderübergreifende Cluster anbieten. Ich hoffe, dass wir Erfolg haben werden. Außerdem will ich ein Cluster-Management für unsere beiden anderen Schwerpunkte Kommunikation und Kreativwirtschaft sowie Verkehr und Mobilität einrichten. Und schließlich möchte ich die Bestandspflege von Unternehmen verbessern.

Wo hapert es da?

Die Bestandspflege wird mein großes Projekt für 2008. Da gibt es noch Probleme bei der Kommunikation, vieles geschieht zufällig, wenig systematisch, etliches ist bei der Lösung von Problemen oder auch bei der Präsentation von Erfolgen noch unprofessionell. Andere Standorte sind in der Bestandspflege ihrer Unternehmen besser, deshalb muss da etwas bei uns geschehen.

Ein anderes großes Projekt ist die Messe Berlin und das Internationale Congress-Centrum. Was wird aus dem ICC?

Ich werde jetzt mit der Stadtentwicklungssenatorin über das neueste Gutachten beraten, dann wird es eine Diskussion im Senat und später im Abgeordnetenhaus geben. Meine Position ist bekannt: Wir brauchen eine zukunftsfähige Lösung für das Kongressgeschäft, also eine Raumstruktur, die den modernen Anforderungen im Messegeschäft entspricht. Man muss die Räume flexibel und funktional gestalten können, das Ganze muss kosteneffizient sein. Wenn dies in der baulichen Hülle des ICC zu vertretbaren Kosten zu realisieren ist und ein derart modernisiertes ICC auch eine vernünftige Betriebskostenstruktur aufweist, wäre ich der Letzte, der sich dagegen stellt. Wenn allerdings nur ein Neubau diese Kriterien erfüllt, dann ist das der richtige Weg.

Glauben Sie, dass die SPD überhaupt eine andere Lösung als die Sanierung des ICC in Betracht zieht?

In den Reihen der SPD gab es dazu in der Vergangenheit die unterschiedlichsten Positionen. Viel wird vom Ergebnis des Gutachterverfahrens abhängen. Ich glaube immer an die Macht der Aufklärung und des Arguments.

Ein anderes Thema: Sie haben im Senat durchgesetzt, dass im Berliner Vergabegesetz ein Mindestlohn von 7,50 Euro vorgeschrieben ist. Läuft der Vertrag des Landes Berlin mit der Pin AG deshalb aus?

Im September muss entschieden werden, ob der Vertrag mit der Pin AG verlängert wird. Die Pin AG ist jetzt zum bundeseinheitlichen Mindestlohn im Postbereich verpflichtet. Das ist eine zwingende Voraussetzung für eine Vertragsverlängerung. Und ich kann keinen Grund erkennen, warum die Pin AG diesen Mindestlohn nicht zahlen könnte.

Für welche Branchen halten Sie einen Mindestlohn noch erforderlich?

Ich bin grundsätzlich dafür, den Mindestlohn gesetzlich und flächendeckend, wie in fast ganz Europa üblich, und nicht nur branchenspezifisch einzuführen. Die konkrete Höhe sollte wie in Großbritannien eine unabhängige Kommission festlegen. Besonders dringend ist ein Mindestlohn in Branchen wie dem Wachschutz, der Abfallbeseitigung, aber auch im Friseurhandwerk mit Tariflöhnen von etwas über drei Euro wie in Sachsen.

Und der sollte dann bei 7,50 Euro liegen oder bei 5,50 Euro, wie es Arbeitgeberverbände vorschlagen?

Der gesetzliche Mindestlohn muss mindestens 7,50 Euro betragen, so die Forderung in der Berliner Bundesratsinitiative. Wir als Linkspartei schlagen acht Euro vor und werden dies auch in den anstehenden Wahlkämpfen fordern. Der Mindestlohn muss spürbar über dem Regelsatz von Hartz IV liegen, damit jemand, der Vollzeit arbeitet, nicht auf ergänzende Transfers angewiesen ist.

Das Gespräch führte Christine Richter.