Liebe Berlinerinnen und Berliner,

10 Jahre hat DIE LINKE. Berlin mitregiert. Nach den Wahlen im September 2011 haben wir die Regierungsbank gegen die Oppsitionsrolle getauscht. Berlin wird nun von einer Großen Koalition regiert und die Aufgabe der LINKEN ist es, die sozialen Errungenschaften, die wir gemeinsam mit unseren außerparlamentarischen Partnerinnen und Partnern in den zehn Regierungsjahren erstritten haben, gegen den Kahlschlag von Rot-Schwarz zu verteidigen. Wir kämpfen dafür, dass Berlin auch weiterhin eine Stadt für Alle bleibt.

Dazu muss es aber auch allen Menschen, gleich welcher Herkunft, welcher Religion oder welcher sozialer Herkunft mögliche sein, überall in Berlin leben zu können. Dazu braucht es bezahlbaren Wohnraum - nicht nur in den Randgebieten-, bezahlbaren Strom, bezahlbares Wasser und einen bezahlbaren öffentlichen Nahverkehr. Wir streiten für den Erhalt und den Ausbau der Öffentlichen Daseinsvorsorge, da ohne zugängliche Infrastruktur in Gesundheit, Bildung, Wasser- und Energie ein Gemeinwesen in einer Stadt wie Berlin nicht funktionieren kann. Dabei ist die Rekommunalisierung für uns auch ein Mittel, um die demokratische Verfügung über diese Bereiche zurückzuerlangen. Die Leistungsbereitstellung darf nicht der Profitmaximierung dienen. Öffentliche Mittel und die Gebühren der Berlinerinnen und Berliner müssen so effizient eingesetzt werden, dass sie höchstmögliche Leistungsqualität zu den günstigsten Konditionen und soziale und ökologische Verantwortung garantieren.

Nach fast zehn Jahren als Senator für Wirtschaft werde ich mich nun als Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus um die Bereiche der Energie- und Verkehrspolitik kümmern.

Ihr